Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 4. Dezember 2014 bekräftigt, dass ästhetische Eingriffe nur dann umsatzsteuerfrei sind, wenn Heilbehandlungs- und nicht rein kosmetische Zwecke mit dem Eingriff verfolgt werden. Bei einer Prüfung durch Finanzbehörde oder -gericht genüge es, wenn die dem Gutachter überreichten Patientendaten anonymisiert seien – auch aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht (Az. V R 16/12 und
V R 33/12, Abruf-Nrn. 174988 und 174989 ).
Die katholische Bischofskonferenz hat am 27. April 2015 die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen krichlicher Arbeitsverhältnisse“ (GrO) neugefasst. Mit der Neuregelung wird die GrO liberalisiert.
Ein Patient wird an den Gaumenmandeln operiert, hierzu wird er stationär aufgenommen. Da bei dem Eingriff einige Blutungen zu stillen waren, soll er nach Anweisung des Operateurs noch einen weiteren Tag zur Beobachtung ...
Ärztliche Ausgaben zur Eintreibung von Zahlungen auf offene Patientenrechnungen stellen einen ersatzfähigen Verzugsschaden dar. Dies bedeutet: Auch wer als Arzt auf sein ärztliches Honorar wartet, darf ein Inkassoinstitut einschalten. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden. Der Arzt darf die zusätzlichen Kosten anschließend vom Patienten zurückverlangen (Urteil vom 7. April 2015, Az. 57 S 107/14, Abruf-Nr. 144372 ).
Für eine In-vitro-Fertilisation (IVG) besteht eine Erstattungspflicht der Bayerischen Beamtenkrankenkasse, auch wenn es sich um eine idiopathische Sterilität handelt. Darauf hatte das Landgericht (LG) Nürnberg ...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Juli 2015 (Az. III ZR 329/14, Abruf-Nr. 178480 unter cb.iww.de ) entschieden: Will der Patient eines Krankenhauses vom Träger der in Mecklenburg-Vorpommern gelegenen Klinik ...
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Dieses Urteil lässt Klinikleitungen und Chefärzte, die den wirtschaftlichen Erfolg ihrer Abteilung verantworten, aufhorchen: Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass bei der Vergütungsforderungen gegenüber der GKV erst ab dem 1. September 2015 eine Schlichtung vorgeschaltet werden muss. (Urteil des 1. Senats vom 23. Juni 2015, Az. B 1 KR 26/14 R, Abruf-Nr. 144972 ). Bisher war man davon ausgegangen, dass die – manchmal als lästig empfundene – Pflicht schon jetzt besteht. Will eine Klinik ohne ...