29.03.2023 · Fachbeitrag aus CB · Persönlichkeitsrecht
Falls Sicherungsverwahrte zur medizinischen Versorgung temporär in ein Krankenhaus verlegt werden müssen, stellt sich regelmäßig die Frage, in welchem Umfang Sicherungsvorkehrungen zu treffen sind. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluss gefasst: Die Fesselung eines Sicherungsverwahrten über 96 Stunden an das Krankenbett verstößt gegen dessen Grundrechte (BVerfG, Beschluss vom 19.01.2023, Az. 2 BvR 1719/21). Zwar ist für die Fesselung von Sicherungsverwahrten ...
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29.03.2023 · Fachbeitrag aus CB · Wahlleistungen
Frage: „In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein besonders qualifizierter Oberarzt als Sektionsleiter einer Subspezifikation des Fachbereichs als Wahlarzt eingesetzt wird. Leider wird dies dann aber nicht zeitgleich im Formularwesen (Wahlleistungsvereinbarung) umgesetzt. Ist es ausreichend, wenn die alte Wahlleistungsvereinbarung, die den Chefarzt der Hauptabteilung auch für die Sektion ausweist, handschriftlich auf den neuen Wahlarzt umgeändert wird? Oder können Leistungen des ...
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28.03.2023 · Nachricht aus CB · Wahlleistungen
Frage: „ Ein Kollege aus einem anderen Krankenhaus erklärte neulich, sein Krankenhaus rechne bei voll privat versicherten Patienten die vorstationären Leistungen (innerhalb von fünf Tagen vor der stationären Aufnahme) ambulant als Wahlleistungen ab – auch wenn der Patient erst am Aufnahmetag die Wahlleistungsvereinbarung unterschrieben hat. Das ist doch nicht richtig, oder?“
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27.03.2023 ·
Musterverträge und -schreiben aus CB · Downloads · Recht
In Fällen, in denen die Verhinderung des Chefarztes bei Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung bereits vorhersehbar war, kann die Vertretung unter Beibehaltung des Liquidationsrechts des Chefarztes individuell zwischen Arzt und Patient vereinbart werden kann. Nachfolgend erhalten Sie eine Musterformulierung zur "Individuellen Vertretungsvereinbarung", die die Vorgaben der aktuellen Rechtsprechung berücksichtigt. > lesen
24.03.2023 · Fachbeitrag aus CB · Patientenaufklärung
Ärztliche Heileingriffe ohne Einwilligung des Patienten erfüllen den Tatbestand der Körperverletzung – selbst wenn der Eingriff nach den Regeln der ärztlichen Kunst und nach Maßgabe des Facharztstandards erfolgt ist. Doch was gilt, wenn der Patient selbst gar nicht in der Lage ist, seine Einwilligung zu erklären, etwa weil er Risiko und Nutzen bzw. die Notwendigkeit der geplanten Behandlung intellektuell nicht (mehr) begreifen kann? Kann dann ein Dritter anstelle des Patienten ...
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22.03.2023 · Fachbeitrag aus CB · Wahlleistungsvereinbarung
Können sich Wahlärzte, die zum vereinbarten Behandlungstermin vorhersehbar verhindert sind, durch einen qualifizierten Kollegen wirksam vertreten lassen? Und sind die erbrachten Leistungen dann auch als Wahlleistungen berechnungsfähig? Obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) schon im Jahr 2007 hierzu klare Voraussetzungen definiert hat, beanstanden Patienten und Kostenträger sog. Vertretervereinbarungen regelmäßig als allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Das Landgericht (LG) Heidelberg hat ...
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21.03.2023 · Fachbeitrag aus ZR · Schmerztherapie
Methadon wird als langwirksames Opioid vor allem zur Substitutionstherapie bei Heroin-Abhängigen eingesetzt, z. T. aber auch bei chronischen Schmerzsyndromen. Die langfristige Einnahme könnte möglicherweise zu Hirnveränderungen mit neurologischen Symptomen führen, wie der Fall eines 40-jährigen Patienten nahelegt.
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20.03.2023 · Fachbeitrag aus CB · Aufklärung
Signalisiert ein Patient nach ordnungsgemäßer Aufklärung unmittelbar verbal oder auch durch schlüssiges Verhalten, dass er eine Entscheidung zur Durchführung eines Eingriffs getroffen hat, handelt es sich um eine wirksame Einwilligung. Es besteht kein unbedingtes Bedürfnis, eine bestimmte Überlegungszeit abzuwarten, sofern der Patient eindeutig zeigt, dass er seinen Entscheidungsprozess abgeschlossen hat (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 20.12.2022, Az. VI ZR 375/21). Mit seinem ...
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16.03.2023 · Fachbeitrag aus CB · Krankenkassen
Fast neun von zehn Rücken-OPs (87 Prozent) sind unnötig. Das geht aus aktuellen Behandlungsdaten der Techniker Krankenkasse (TK) hervor. Ausgewertet wurden die Daten von rund 7.800 Patientinnen und Patienten, die am TK-Angebot „Zweitmeinung Rücken“ teilgenommen hatten. Die meisten dieser Patienten profitieren von konservativen Behandlungsalternativen wie z. B. Muskelaufbau. Die Zahlen unterstreichen die Wichtigkeit des Zweitmeinungsangebots (s. u.).
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16.03.2023 · Fachbeitrag aus CB · Patientenzahlen
Der Umsatz, den deutsche Krankenhäuser mit Patienten aus dem Ausland erwirtschaften, hat sich offenbar stabilisiert: Das deutsche Gesundheitswesen erzielte im Jahr 2021 mit Patienten aus dem Ausland Umsätze i. H. v. 750 Mio. Euro. Das belegt eine Analyse der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg (H-BRS). Damit ist der Umsatz im Vergleich zum Vorjahr moderat um
50 Mio. Euro gesunken. Das ist jedoch kein Vergleich zum Umsatzeinbruch im Jahr 2020 um ca. ein Drittel (CB 10/2022, Seite 1, Abruf-Nr.
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