Wenn ein Patient eine Krankenhausbehandlung erschleicht, indem er die Krankenversichertenkarte eines Freundes missbräuchlich verwendet, muss die Krankenkasse die Behandlung nicht vergüten. In diesem Fall verliert das Krankenhaus seinen Honoraranspruch. Zu diesem Ergebnis kam das Bundessozialgericht (BSG) in einem aktuellen Urteil vom 12. Juni 2008 (Az: B 3 KR19/07 R).
Hat der Chefarzt einen Anspruch auf Überleitung vom BAT I in den TV-Ärzte/VkA? Viele Arbeitsgerichte haben dies bereits bejaht. Doch zahlreiche Krankenhäuser leiten nicht über, sondern warten zunächst die ...
Von einer positiven Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, des Bundesverfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofs für vergangene Veranlagungszeiträume profitieren Sie nur, wenn Ihr Steuerbescheid noch offen ist. Aber woher sollen Sie wissen, wo und wann sich Ihr Einspruch noch lohnt? Die nachfolgende Tabelle enthält die wichtigsten anhängigen Verfahren.
Mit dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) 2008 sind den privaten Krankenversicherungen (PKV) erweiterte Rechte zur Beratung der Versicherten zugestanden worden. Darunter fallen auch die Beratung über die Berechtigung ...
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Kann ein Krankenhausträger die Kostenerstattung von Kongressreisen mit der Begründung verweigern, er sei der Eigentümer der Drittmittel und eine Bezahlung von Kongressreisekosten sei im Chefarztvertrag ausgeschlossen? Wie stellt sich der Fall dar, wenn nach langjähriger Genehmigung solcher Kosten die Vorgehensweise aufgrund eines neuen Verwaltungsmitarbeiters des Trägers abrupt geändert wird?