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EA Eildienst Arbeitsrecht

Ausgabe

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Ausgabe

Newsletter 11/2023

BAG: Urteil vom 17.01.2023, 3 AZR 158/22

Elektronischer Rechtsverkehr: Bestimmende Schriftsätze können formwirksam im sog. E-Mail-to-Fax-Verfahren übermittelt werden

LAG Düsseldorf: Urteil vom 13.09.2022, 3 Sa 831/21

(Tarif-)Sozialplan: Darlegungs- und Beweislast für Vorliegen der Voraussetzungen der Abfindungsleistungen

LAG Düsseldorf: Beschluss vom 15.11.2022, 3 TaBV 47/21

Betriebsrat: Das Restmandat eines Betriebsrats nach § 21b BetrVG wird u.a. begründet, wenn der Betrieb durch Stilllegung untergeht

LAG Düsseldorf: Beschluss vom 13.02.2023, 4 Ta 30/23

Kostenrecht: Widerklagend erhobene Auskunftsansprüche, die allein der Abwehr der Klageansprüche dienen

LAG Niedersachsen: Beschluss vom 22.02.2023, 4 Sa 833/22

Elektronischer Rechtsverkehr: Ein im Format "MSG" übermitteltes Schreiben an das Gericht ist nicht formwirksam

LAG Nürnberg: Beschluss vom 01.09.2022, 3 TaBV 29/21a (2)

SE-Beteiligungsgesetz: Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren bei arbeitnehmerloser Vorrats-SE