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EA Eildienst Arbeitsrecht

Ausgabe

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Ausgabe

Newsletter 9/2023

BAG: Urteil vom 17.01.2023, 3 AZR 220/22

Versorgungsrecht: Unwirksame AGB, nach der statt laufender Renten auch einmalige Kapitalzahlung geleistet werden kann

BAG: Urteil vom 08.12.2022, 6 AZR 459/21

Eingruppierung: Korrektur einer zu niedrigen Eingruppierung ist keine Höhergruppierung

BAG: Beschluss vom 19.10.2022, 7 ABR 27/21

Schwerbehindertenvertretung: Amt endet nicht, wenn Mindestanzahl von Beschäftigten unterschritten wird

LAG Baden-Württemberg: Urteil vom 16.01.2023, 1 Sa 12/20

Eingruppierung: Tätigkeiten einer Beschäftigten in einer gerichtlichen Serviceeinheit als "großer" Arbeitsvorgang im Tarifsinn

LAG Baden-Württemberg: Urteil vom 16.01.2023, 1 Sa 12/22

Eingruppierung: Altenpflegerin in der Tätigkeit einer Heilerziehungspflegerin als "sonstige Beschäftigte"

LAG Baden-Württemberg: Urteil vom 20.12.2022, 7 Sa 56/21

Annahmeverzug: Dem Anspruch auf Vergütung steht in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns eine Ausschlussfrist nicht entgegen

LAG Baden-Württemberg: Urteil vom 03.02.2023, 7 Sa 67/22

IfSG: Ohne Tätigkeitsverbot darf ArbG den ArbN nicht per Direktionsrecht unbezahlt von der Arbeitsleistung freistellen

LAG Baden-Württemberg: Urteil vom 04.05.2022, 11 Sa 62/21

Tarifrecht: Einbeziehung von über- und außertariflichen Entgeltbestandteilen in den Alterssicherungsbetrag

LAG Berlin-Brandenburg: Urteil vom 15.12.2022, 10 Sa 783/22

Böswilliges Unterlassen eines anderen Verdienstes: Annahme einer zumutbaren Tätigkeit bei einem anderen ArbG

LAG Düsseldorf: Beschluss vom 17.01.2023, 4 Sa 388/22

Prozessrecht: Nachweis des Nichtzugangs einer Terminsladung trotz vorliegender Zustellungsurkunde

LAG Düsseldorf: Beschluss vom 26.08.2022, 6 TaBV 6/22

TVöD: Eine 5-Tage-Woche ist der Regelfall, die 6-Tage-Woche die Ausnahme

LAG Düsseldorf: Urteil vom 23.11.2022, 12 Sa 443/22

Tarifrecht: Die Parteien dürfen die Senioriätsregeln für den beruflichen Aufstieg durch nachfolgenden Tarifvertrag ändern

LAG Hamburg: Urteil vom 17.11.2022, 3 Sa 17/22

Kündigungsrecht: Löschen von erforderlichen betrieblichen Daten

LAG Hamm: Urteil vom 02.12.2022, 19 Sa 756/22

DSGVO: Ein Schadenersatzanspruch erfordert das Vorliegen eines konkreten immateriellen Schadens

LAG Niedersachsen: Urteil vom 13.01.2023, 6 Sa 139/22 E

Eingruppierung: Sachbearbeitende Tätigkeiten einer Sachgebietsleiterin innerhalb ihres Sachgebiets sind als ein einheitlicher Arbeitsvorgang zu qualifizieren

LAG Nürnberg: Beschluss vom 06.09.2022, 1 TaBV 4/22

Mitbestimmung: Einzelheiten bei der Privatnutzung von Dienstwagen, wenn ArbG die Kosten nicht vollständig weitergibt

LAG Nürnberg: Beschluss vom 26.01.2023, 3 BV 4/22

Betriebsvereinbarung zur Verbesserung der Repräsentation der Belegschaft: Gesamtbetriebsrat oder einzelne Standortbetriebsräte?

LAG Nürnberg: Urteil vom 14.12.2022, 4 Sa 132/22

Gerichtlich protokollierter Vergleich: Freitstellungsvereinbarung bei Gehaltsfortzahlung ist kein vollstreckbarerer Zahlungstitel

LAG Nürnberg: Beschluss vom 29.12.2022, 5 Ta 24/22

PKH: 1,5 Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert, wenn PKH auch für Vergleich gewährt wird