27.11.2013 · Fachbeitrag ·
Testament
Die Bestimmung in einem Ehegattentestament „Auch wenn der Überlebende von uns wieder heiratet, sollen seine Verfügungen bestehen bleiben und nur die Wechselbezüglichkeit zu den Verfügungen des Erstversterbenden aufgehoben werden“ kann im Allgemeinen nicht ergänzend dahin ausgelegt werden, dass dies nach dem Willen des Erblassers auch für den Fall des Eingehens einer Lebensgemeinschaft gelten soll (OLG Düsseldorf 17.7.13, 3 Wx 76/13, NotBZ 13, 391, Abruf-Nr. 133010 )
27.11.2013 · Fachbeitrag ·
Testamentserrichtung
1.Die Frage, ob eine Demenz leichtgradig, mittelschwer oder schwer ist, muss im Hinblick auf die vier verschiedenen Dimensionen der Demenz (Gedächtnisleistungen, kognitive Leistungen, Fähigkeit zu vernünftigen ...
27.11.2013 · Nachricht · Rechte und Pflichten bezüglich des Nachlasses
Es gibt kaum Regelungen zum digitalen Nachlass. Deswegen ist es wichtig, den Umgang mit Mails, Webseiten und sozialen Medien zu regeln.
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22.11.2013 · Nachricht · Gemeinschaftliches Testament
Das OLG München hat aktuell Folgendes entschieden: Die Kombination einer Schlusserbeneinsetzung mit Einräumung einer Abänderungsbefugnis zugunsten des überlebenden Ehegatten bei ausdrücklicher Anordnung der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen können Anhaltspunkte dafür sein, dass die Ehegatten die Formulierung „für den Fall gleichzeitigen Versterbens“ nicht im Wortsinn verwendet haben, sondern den Fall des zeitlich nacheinander Versterben geregelt haben (OLG München, 24.10.13, 31 Wx 139/13, n.v., ...
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19.11.2013 · Nachricht · Behindertentestament
Das OLG Hamm hat bezüglich eines Berliner Testaments entschieden: Wenn Eltern in einer gemeinschaftlich errichteten letztwilligen Verfügung ihre Kinder gleichmäßig als Schlusserben eingesetzt haben ohne ...
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25.10.2013 · Fachbeitrag ·
Bankrecht
Nr. 5 Abs. 1 der AGB der Sparkassen darf im Bankverkehr mit Verbrauchern nicht verwendet werden. Danach kann die Bank „zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung“ die Vorlegung eines Erbscheins verlangen.
25.10.2013 · Fachbeitrag ·
Erbvertrag
1.Die Begebung einer notariellen Anfechtungserklärung nach § 2281 BGB unterliegt nicht dem Beurkundungserfordernis des § 2282 Abs. 3 BGB. 2.Die Beweisregel des § 416 ZPO erstreckt sich auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung auch, wenn ihre Übermittlung noch von einer gesonderten Weisung des Erklärenden abhängen soll (BGH 10.7.13, IV ZR 224/12, FamRZ 13, 1396, Abruf-Nr. 132420 ).