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19.05.2015 · Nachricht · Erbschaftsteuer

Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers ist es mit dem Gebot der steuerlichen Lastengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar, eine später entstehende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer in dieser Konstellation unberücksichtigt zu lassen (BVerfG 7.4.15, 1 BvR ...

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18.05.2015 · Nachricht · Gebührenrecht

Nur 0,5 Gerichtsgebühren für die Hofübergabe

Für die im gerichtlichen Verfahren zu erteilende die Genehmigung eines Hofübergabevertrags ist nach dem zum 1.8.13 in Kraft getretenen Gerichts- und Notarkostengesetz (lediglich) eine Gerichtsgebühr mit einem ...

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15.05.2015 · Nachricht · Heimpflegekosten

Sohn muss Heimpflegekosten für ehemalige Lebensgefährtin des Vaters nicht zahlen

Nach Ansicht des SG Gießen muss ein Sohn nicht die ungedeckten Heimpflegekosten für die ehemalige Lebensgefährtin seines Vaters tragen (SG Gießen 21.4.15, S 18 SO 84/13).

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02.05.2015 · Nachricht · Strafrecht

Kreditkarte des Inhabers nach dessen Tod ausgenutzt – nicht strafbar

Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht bereits dann strafbar, wenn er die Kreditkarte nach dem Tode des Inhabers weiterhin ausnutzt OLG Hamm 12.3.15, 1 RVs 15/15).

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28.04.2015 · Nachricht · Waffenrecht

Ererbte Schusswaffen: Blockierpflicht auch in Altfällen rechtmäßig

Die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, gilt auch für solche Waffen, die der Erbe aufgrund eines Erbfalles vor Einführung der Blockierpflicht in das Waffengesetz erworben hatte (BVerwG ...

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27.04.2015 · Fachbeitrag · Miterben

Kündigung eines Darlehens mit Mehrheitsentscheidung

Jedenfalls in Fällen der Ausübung von Gestaltungsrechten im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses ist eine Mehrheitsentscheidung der Erbengemeinschaft im Rahmen eines Verfügungsgeschäfts – z.B.

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27.04.2015 · Fachbeitrag · Patchwork-Familie

Gestaltungsmöglichkeiten bei der „doppelten“ Patchwork-Familie

Bei der sog. „doppelte“ Patchwork-Familie bringen beide der Ehegatten/Partner ein oder mehrere Kinder in die neue Lebensgemeinschaft ein. Zu den Problemen des Verhältnisses des Kinds bzw. der Kinder zum jeweils neuen (Stief)Elternteil kommen Probleme des/der von den verschiedenen Partnern eingebrachten Kinds/Kinder untereinander hinzu.

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