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10.02.2015 · Nachricht · Heimkosten

Kein Anspruch auf rückständige Heimkosten für verstorbenen Leistungsempfänger gegenüber Sozialhilfeträger

Die 2. Zivilkammer des LG Landau in der Pfalz hat, soweit ersichtlich, als erstes Zivilgericht in Rheinland-Pfalz über den Anspruch eines Altenheims gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Zahlung rückständiger Heimkosten entschieden (Pressemitteilung des LG Landau vom 5.2.15).

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04.02.2015 · Nachricht · Online-Seminar

Mindestlohn 2015: Erste Praxiserfahrungen mit dem neuen MiLoG

Lassen Sie sich am 10. März 2015 von 13.00 bis 15.00 Uhr von Raschid Bouabba bequem an Ihrem PC über alles Wichtige zum neuen Mindestlohn informieren und erfahren Sie, wie Sie mit den in der Praxis aufgetauchten ...

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03.02.2015 · Nachricht · Facebook

Neue Community zum GNotKG

Zum 1.8.13 ist das GNotKG in Kraft getreten. Es wirft viele Abrechnungsfragen auf. Der Informationsdienst Erbrecht effektiv des IWW präsentiert Ihnen dazu eine Fachgruppe GNotKG Notarielles Kostenrecht ( www.facebook.

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30.01.2015 · Nachricht · Gemeinschaftliches Testament

Entfallen der Bindungswirkung durch das Versterben eines als Schlusserben eingesetzten Kindes vor Eintritt des Schlusserbfalls

Ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben einsetzen, erlangt mit dem Tod des Erstversterbenden regelmäßig Bindungswirkung, weil die Verfügungen sich insoweit als wechselbezüglich i.S. des § 2270 Abs. 1 BGB darstellen. Denn ein Ehegatte wird die durch die Einsetzung des anderen Ehegatten zum Alleinerben verbundene Enterbung der gemeinsamen Kinder regelmäßig nur deshalb in Kauf nehmen, weil der andere Ehegatte sie ...

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28.01.2015 · Nachricht · Internationales

Bundesregierung legt den Entwurf eines Gesetzes zum internationalen Erbrecht vor

Der Gesetzentwurf vom 29.12.14 dient der Durchführung der VO (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.7.12 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und ...

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23.01.2015 · Fachbeitrag · IWW Online-Seminar

ErbSt: Wichtige Fragen und Antworten nach dem BVerfG-Urteil

Die Steuervergünstigungen gem. §§13a, 13b, 19a ErbStG sind grundsätzlich zulässig, der Umfang der Verschonung ist allerdings unverhältnismäßig – so das BVerfG am 17.12.14. Spätestens bis zum 30.6.

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23.01.2015 · Fachbeitrag · Gemeinschaftliches Testament

Anfechtung durch den zweiten Ehegatten

Eine Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament kann durch den zweiten Ehegatten nach Wiederverheiratung angefochten werden, § 2079 BGB (OLG Hamm 28.10.14, 15 W 14/14, n.v., Abruf-Nr. 143633 ).

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