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30.08.2012 · Nachricht · Erbschaft und Unterhalt

BGH: Erbschaft nach Scheidung beeinflusst eheliche Lebensverhältnisse selten

Das Vermögen, das ein Unterhaltspflichtiger nach der Scheidung erbt, erhöht den nachehelichen Unterhaltsanspruch nur, soweit das Erbe konkret während der Ehe erwartet wurde (BGH, Urteil vom 11.07.2012, XII ZR 72/10, Abruf-Nr. 122552).

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29.08.2012 · Nachricht · Kapitalmarktrecht

BGH entschied gegen englischen Lebensversicherer Clerical Medical

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied am 11.7.2012 in mehreren Verfahren (AZ: IV ZR 122/11, 151/11, 164/11, 271/10 und 286/10) über Ansprüche geprellter Anleger, die kreditfinanzierte ...

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29.08.2012 · Nachricht · Vorsorgevollmacht

OLG München: Berechtigung auch zur Hinterlegung des Testaments

Am 25.6.2012 entschied das OLG München, dass eine Vorsorgevollmacht auch dazu berechtigt, das Testament des Vollmachtgebers bei dem Nachlassgericht zu hinterlegen (AZ: 31 Wx 213/122).

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28.08.2012 · Fachbeitrag · Lebensversicherung

Ehegatte stirbt während des Scheidungsverfahrens:Wem steht die Lebensversicherung zu?

Viele Ehepartner schließen Lebensversicherungen ab, zum Beispiel zur Risikoabsicherung, zur Kapitalbildung oder zur Finanzierung einer Immobilie. Häufig wird nach Trennung der Eheleute die während der Ehe getroffene Bestimmung des Bezugsberechtigten nicht widerrufen. Fraglich ist, wem in diesem Fall die Lebensversicherungssumme zusteht, wenn während des Scheidungsverfahrens ein Ehegatte stirbt.

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28.08.2012 · Fachbeitrag · Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuerliche Auswirkungen des Nießbrauchs bei Personengesellschaften

Der Erwerb von Todes wegen unterliegt der Erbschaftsteuer. Bei Erwerb eines mit dem Tod bedingten Nießbrauchs an einem Personengesellschaftsanteil bestehen Ausnahmen. Es ist möglich, Steuern zu sparen.

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28.08.2012 · Fachbeitrag · Pflichtteil

Basiswissen Pflichtteilsstrafklausel

Ehegatten setzen im gemeinschaftlichen Testament oder Erbvertrag oft den Längstlebenden als Alleinerben ein. Nach dem Tod des Erstversterbenden sollen die gemeinsamen Kinder Schlusserben sein, also Erbe des zuletzt ...

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28.08.2012 · Fachbeitrag · Nichteheliche Kinder

Erbrecht: Benachteiligung nichtehelicher Kinder mit Geburtstag vor dem 1.7.1949 gerechtfertigt

1. Ein vor dem 1.7.49 geborenes nichteheliches Kind und seine Abkömmlinge sind in Erbfällen, die bis zum 28.5.09 eingetreten sind, weiterhin vom Erbrecht nach dem Vater und dessen Verwandten ausgeschlossen. 2. Es verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 5 GG i.V. mit Art. 3 Abs. 1 GG, dass Art. 12 § 10 Abs. 2 NEheIG a.F. durch das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der ZPO und der AO vom 12.4.11 (BGBl. 1615) erst mit Wirkung zum 29.5.09 aufgehoben wurde. (BGH ...

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