29.05.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Erst hat das Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament errichtet, später haben sie sich scheiden lassen, um zehn Jahre danach einander wieder zu heiraten. Nun hat das OLG Düsseldorf die Frage beantworten müssen, ob das gemeinschaftliche Ehegattentestament wieder oder weiterhin gilt.
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26.05.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Wiederkehrende Leistungen sind nicht als Leibrente, sondern als dauernde Last anzusehen, wenn zwar die Abänderbarkeit der Barleistungen bei wesentlich veränderten Lebensbedürfnissen (Heimunterbringung, Pflegebedürftigkeit) ausgeschlossen wird, der Vermögensübernehmer sich jedoch in nennenswertem Umfang verpflichtet, selbst Pflege- und Betreuungsleistungen zu erbringen.
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26.05.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Obwohl im Übergabevertrag die Abänderbarkeit der Leistungen nach § 323 ZPO vereinbart war, hat der BFH im Streitfall entschieden, dass es sich bei den monatlichen Zahlungen von 1.000 EUR um eine Leibrente handele.
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28.04.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Der Vater bezog eine Verletztenrente vom Gemeindeunfallversicherungsverband (GUV) für einen Baustellenunfall aus dem Jahre 1962. Die Rente wurde stets auf ein Postsparbuch der Mutter überwiesen. Erst als die Mutter im betreuten Wohnen untergebracht wurde und die Tochter dem GUV ihre Generalvollmacht vorlegte, wurde der Tod des Vaters bekannt.
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28.04.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Auch nach der Reform des ErbStG besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer Steuerverschonung von 100 % für das begünstigte Vermögen von Unternehmen. Die zu erfüllenden Voraussetzungen sind zwar durch das Erbschaftsteueranpassungsgesetz geändert worden, teilweise entsprechen sie aber weiterhin der schon vor dem 1.7.16 geltenden Rechtslage. Damit gelten auch die bisherigen Wertungen der Finanzverwaltung und der hierzu ergangenen Rechtsprechung. Der folgende Musterfall zeigt auf, worauf ...
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28.04.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · FAO-Fortbildung
Nach § 15 FAO müssen sich Fachanwälte kalenderjährlich auf ihrem jeweiligen Fachgebiet fortbilden. Inzwischen sind 15 Stunden jährliche Fortbildung Pflicht. 5 Stunden hiervon dürfen Fachanwälte mittels Selbststudium mit anschließender Lernerfolgskontrolle absolvieren.
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28.04.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkung
Das FG Münster stellt mit Urteil vom 24.11.16 fest, dass der Zinslauf 12 Monate nach Vollendung der Steuerhinterziehung beginnt. Dabei geht aus dem Urteil leider nicht eindeutig hervor, ob der Zinsbeginn auf 12 Monate nach dem Stichtag der Schenkung fällt, ob die 12-Monats-Frist mit Vollendung der Steuerhinterziehung beginnt, also 16 Monate nach dem Stichtag der Schenkung, oder ob das FG mit 12 Monaten nach dem Stichtag der Schenkung die Steuerhinterziehung für vollendet erklärt und damit ...
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28.04.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vor- und Nacherbschaft
Bei der Vor- und Nacherbfolge gilt grundsätzlich Folgendes: Der Vorerbe ist Erbe auf Zeit und hält das Vermögen – quasi als Treuhänder – für den Nacherben. Letztlich verbleibt dem Vorerben lediglich das Recht zur Fruchtziehung, die Substanz ist dem Nacherben zu erhalten. Die damit verbundenen Verfügungsbeschränkungen lassen sich aber z. B. durch ein Hausratsvorausvermächtnis teilweise wieder auffangen.
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28.04.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Das OLG München hatte sich in seinem Urteil vom 8.3.17, 20 U 3806/16, mit der Frage der Verjährung eines Anspruchs auf Wertermittlung beschäftigt, für den Fall, dass bereits verjährungshemmend Stufenklage erhoben wurde.
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26.04.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Ersatzerbschaftsteuer
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG unterliegt der ErbSt in Zeitabständen von je 30 Jahren das Vermögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist (Familienstiftung). Diese Regelung soll verhindern, dass in Familienstiftungen gebundenes Vermögen auf Generationen der ErbSt entzogen wird. Zu diesem Zweck fingiert der Steuertatbestand in Abständen von je 30 Jahren einen Generationenwechsel, bei dem der Erblasser zwei Kinder hinterlässt.
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