30.01.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögensprivilegien
Bei vermieteten oder verpachteten Grundstücksflächen und Gebäuden scheidet eine Begünstigung gemäß §§ 13a, 13b ErbStG grundsätzlich aus, da Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke Verwaltungsvermögen gemäß § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG sind. Dies wird auch bei im Ganzen verpachteten Gewerbebetrieben häufig der Fall sein, da viele verpachtete Gewerbebetriebe im Regelfall auch aus verpachteten Grundstücken und Gebäuden bestehen. Eine Begünstigung ist aber möglich, wenn die ...
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30.01.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht München
Das OLG München ist nach umfangreichen Ermittlungen davon überzeugt, dass Cornelius Gurlitt bei Errichtung seines Testaments testierfähig i. S. des § 2229 Abs. 4 BGB war.
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30.01.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbuchamt
Hat der Erblasser neben einer öffentlichen Verfügung auch eine eigenhändige Verfügung von Todes wegen getroffen, muss das Grundbuchamt, wenn sich aus der privatschriftlichen Verfügung Bedenken gegen die Wirksamkeit der öffentlichen Verfügung ergeben, die Wirksamkeit des privatschriftlichen Testaments klären und seinen Inhalt würdigen, um festzustellen, ob die Bedenken begründet sind – zu diesem Ergebnis kommt das OLG München in seinem Beschluss vom 30.11.16.
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25.01.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbscheinsverfahren
Das OLG Köln musste sich mit der Frage auseinandersetzen, wie die Erbfolge im Erbscheinsverfahren mit einer Kopie eines handschriftlichen Testaments nachgewiesen werden kann.
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25.01.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
EuGH und BFH sind sich einig: Bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb ist für einen nachfolgenden Erwerb desselben Vermögens von Todes wegen durch Personen der Steuerklasse I keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG zu gewähren.
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20.01.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Hamm
Folgender Fall: Ein Zahnarzt schloss mit seinem Sohn aus erster Ehe, zwei Tage nachdem dieser volljährig geworden war, einen Erb-, Pflichtteils- und Pflichtteilergänzungsverzichtsvertrag. Der Verzicht des Sohnes sollte sofort wirksam werden, während die Abfindung erst mit seinem 25. Geburtstag nur unter der Bedingung geschuldet war, dass der Sohn die Gesellen- und Meisterprüfung zum Zahntechniker mit der Note 1 bestanden hat. Als Abfindung ausgelobt war ein Nissan GTR X mit einem ...
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13.01.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Im Streitfall stand zur Debatte, ob eine Forderung des Erblassers und Kommanditisten gegen seine KG, die mit einem Rangrücktritt versehen und faktisch wertlos war, Teil des Nachlasses ist, und wenn ja, in welcher Höhe. Der Erblasser konnte die Forderung nur geltend machen, soweit sie aus künftigem Nettovermögen befriedigt werden kann.
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11.01.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeit
Als Erbprätendent wird eine Person bezeichnet, die sich – zu Unrecht oder zu Recht – rühmt, Erbe zu sein. In dem nun ergangenen Urteil hat sich der BFH mit der Frage auseinandergesetzt, welche erbschaftsteuerrechtliche Auswirkung die Abfindung an den Erbprätendenten beim leistenden Erben hat.
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11.01.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Newsletter III/2016
Ein bestandskräftiger Erbschaftsteuerbescheid kann nach § 6 Abs. 2 BewG i. V. mit § 5 Abs. 2 BewG geändert werden, wenn nachträglich eine wirtschaftliche Belastung eintritt. Mit Urteil vom 14.10.16 hat der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen FG entschieden, dass ein bestandskräftiger Erbschaftsteuerbescheid dann geändert werden kann, wenn die für die Berücksichtigung einer Nachlassverbindlichkeit erforderliche wirtschaftliche Belastung der Erben erst nach Bestandskraft und Eintritt ...
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01.01.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Wenn Eheleute sich in einem notariellen gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder als Schlusserben einsetzen, wird daneben oft auch eine Pflichtteilsstrafklausel oder allgemeine Verwirkungsklausel aufgenommen. Für den Schlusserbfall genügt dann das notarielle Testament allein nicht mehr als Erbnachweis. Der BGH hat sich aktuell mit den Auswirkungen einer Verwirkungsklausel auf den Erbnachweis im Schlusserbfall beschäftigt.
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