29.01.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Unternehmensnachfolge
Anhand des folgenden Musterfalls wird deutlich, dass sowohl durch die Anpassung der §§ 13a, 13b ErbStG an die Vorgaben der Entscheidung des BVerfG als auch durch die Einführung einer Art „Flat-Tax-Modell“ die Situation der Unternehmen nicht zwingend verbessert wird.
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29.01.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Stiftung
Die Zuwendung einer Schweizer Familienstiftung an eine natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland unterliegt der Schenkungsteuer (FG Baden-Württemberg 22.4.15, 7 K 2471/12, Abruf-Nr. 146263 ).
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbuchamt
Nur unter sehr engen Voraussetzungen kann das Grundbuchamt bei geringwertigen Grundstücken/Grundstücksanteilen von der Vorlage eines Erbscheins absehen (OLG München 14.5.14, 34 Wx 189/14, Abruf-Nr. 142212 ).
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Der Erbe hat nicht nur Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses gegenüber dem Fiskus als Erbschaftsbesitzer, sondern es steht ihm auch ein Zinsanspruch gemäß §§ 2018, 2021 BGB, § 812 Abs. 1 BGB, § 818 BGB zu. Dies gilt auch dann, wenn der Fiskus zun ächst gemäß § 1936 BGB als gesetzlicher Erbe berufen war (BGH 14.10.15, IV ZR 438/14, Abruf-Nr. 180679 ).
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Einzahlungen auf ein „Oder-Konto“ oder „Oder-Depot“ sowie deren Auflösung zugunsten eines der Inhaber sind aus schenkungsteuerlicher Sicht problematisch. Führt die Handhabung solcher Konten zu Vermögensverschiebungen, halten Rechtsprechung und Finanzverwaltung eine Schenkung für naheliegend. Sie stellen dabei aber auf die Gesamtumstände des Einzelfalls ab und schließen die Möglichkeit, den ersten Anschein einer Schenkung zu widerlegen, zumindest nicht aus. Dafür müssen aber ...
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Arbeitsgericht Berlin
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG erlischt der Urlaubsanspruch, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers endete. Er wandelte sich nicht in einen Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG um (BAG 20.9.11, 9 AZR 416/10, ZEV 12, 162). Dieser Rechtsprechung ist der EuGH entgegengetreten (EuGH 12.6.14, Bollacke, C-118/13, ZEV 14, 502 ff.).
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testamentsvollstreckung
In einem notariellen Testament kann der beurkundende Notar nicht als Testamentsvollstrecker eingesetzt werden. Diese Anordnung ist nach § 27 BeurkG, § 7 Nr. 1 BeurkG i.V. mit § 125 BGB nichtig. Das kann auch dann gelten, wenn die Person des Testamentsvollstreckers in einer weiteren handschriftlichen Verfügung ernannt wird.
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzgericht Münster
Der Kläger ist Geschäftsführer einer GmbH. Seine Ehefrau ist Alleingesellschafterin. Er vermietete ein Grundstück und verschiedene Maschinen an die GmbH. Als der Betriebsprüfer feststellte, dass das Grundstück und die Maschinen zu einem überhöhten Mietpreis vermietet wurde, hat er veranlasst, dass der überhöhte Anteil als verdeckte Gewinnausschüttungen in den Körperschaftsteuerbescheiden der GmbH angesetzt wird.
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schulden und Lasten
Schulden und Lasten, die mit ganz oder teilweise steuerbefreitem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 6 ErbStG gar nicht oder nur entsprechend dem steuerpflichtigen Anteil des erworbenen Vermögensgegenstandes abzugsfähig. In zwei Grundsatzentscheidungen ist der BFH der Frage nachgegangen, wie der Begriff wirtschaftlicher Zusammenhang in § 10 Abs. 6 ErbStG zu verstehen ist. Die Finanzverwaltung hat bisher noch nicht reagiert.
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts
Dem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts bei mehreren Miterben muss klar und eindeutig entnommen werden können, gegen welche Beteiligten der Erbengemeinschaft sich die Feststellungen richten (BFH 30.9.15, II R 31/13, Abruf-Nr. 182087 ).
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