31.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Hamm
Bleibt der Nacherbenvermerk im Grundbuch bestehen, ist dem Nacherben eine Eintragung im Grundbuch aufgrund einer Verfügung des Vorerben nicht bekannt zu geben (OLG Hamm 16.1.15, I-15 W 302/14, Abruf-Nr. 144032 ).
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31.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben einsetzen, erlangt mit dem Tod des Erstversterbenden regelmäßig Bindungswirkung. Durch das Versterben eines als Schlusserben eingesetzten Kindes nach dem Tod des Erstversterbenden, aber vor Eintritt des Schlusserbfalls entfällt die Bindungswirkung zugunsten eines Ersatzerben, wenn sich dessen Berufung nicht aufgrund einer individuellen Auslegung des Testaments ...
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31.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grunderwerbsteuer
1. Ein Feststellungsbescheid i.S. von § 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GrEStG, der bei einer Anteilsvereinigung die Steuerpflicht dem Grunde nach sowie alle von dem steuerbaren Rechtsvorgang betroffenen Grundstücke und die darauf entfallenden Anteile an den einschlägigen Steuerbegünstigungen feststellt, kann vom FG nicht dahin geändert werden, dass mehrere dieser Grundstücke als zu einer wirtschaftlichen Einheit i.S. von § 2 Abs. 3 S. 1 GrEStG gehörend zusammengefasst werden. 2. Führen mehrere ...
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31.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs sind Fondsanteile mit dem Rücknahmepreis nach § 11 Abs. 4 BewG und nicht mit dem niedrigeren Börsenkurs am Stichtag anzusetzen (FG Münster 15.1.15, 3 K 1997/14 Erb, Abruf-Nr. 144133 , Revision zugelassen).
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31.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzgericht Baden-Württemberg
Müssen die Abkömmlinge für die Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim Zuzahlungen leisten, können sie die Leistungen einerseits als außergewöhnliche Belastung geltend machen und andererseits eine Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer nach § 35a Abs. 2 S. 1 EStG beantragen (FG Baden-Württemberg 23.12.14, 6 K 2668/14, Abruf-Nr. 144086 ).
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31.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Ablaufhemmung
Die unterlassene Anzeige des Erben von Steuerhinterziehungen des Erblassers nach § 153 Abs. 1 AO wird von FÄ als selbstständiger Hemmungstatbestand für die auf die ererbte Steuerschuld bezogene Festsetzungsverjährung gesehen. Durch eine unzulässige Verknüpfung von § 153 Abs. 1 S. 2 AO mit § 171 Abs. 7 AO, § 169 Abs. 3 AO werden so Steuerfestsetzungsfristen von bis zu 20 Jahren erreicht.
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31.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Sozialgesetzbuch
Die Mitwirkungspflicht des Erstattungspflichtigen nach § 60 Abs. 1 S. 2 i.V. mit S. 1 SGB I ist geeignet, eine Garantenstellung zum Schutz der Vermögensinteressen des Sozialleistungsträgers zu begründen. Die Garantenpflicht knüpft an den materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch an und fordert darüber hinaus nicht die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Rückgewähr der Leistungen (OLG Braunschweig 7.1.15, 1 Ss 64/14, Abruf-Nr. 144135 ).
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31.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Eine Pflichtteilsklausel in Kombination mit der Anordnung der Gleichbehandlung der gemeinsamen Kinder kann für die wechselbezügliche Anordnung von deren Einsetzung als Schlusserben sprechen (OLG München 23.2.15, 31 Wx 459/14, Abruf-Nr. 144136 ).
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31.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstück
1. Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG scheidet aus, wenn das von Todes wegen erworbene Grundstück zum Zeitpunkt der Entstehung der ErbSt weder zu Wohnzwecken vermietet noch zu einer solchen Vermietung bestimmt ist. 2. Ein bebautes Grundstück ist im Steuerentstehungszeitpunkt zur Vermietung zu Wohnzwecken bestimmt, wenn eine konkrete Vermietungsabsicht des Erblassers bestanden hat und mit deren Umsetzung begonnen worden ist. Erforderlich ist, dass die Vermietungsabsicht des Erblassers ...
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31.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
In einem 119 Textziffern umfassenden Beiladungsbeschluss hat sich der X. Senat des BFH mit der Anwendung der Trennungstheorie bei der teilentgeltlichen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter in das Betriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG befasst und das BMF zum Beitritt zum Verfahren aufgefordert (BFH 19.3.14, X R 28/12, Abruf-Nr. 142062 ). Hierzu stellt er zunächst die zurzeit noch geltende Auffassung der Finanzverwaltung und die Entwicklung der ...
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