07.02.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Landgericht Coburg
Ein bloßes Schenkungsversprechen ist nur wirksam, wenn es notariell vereinbart wird. Ansonsten muss eine Schenkung auch vollzogen werden, damit sie wirksam wird. Will der Schenker die Sache weiter nutzen, empfiehlt sich eine genaue schriftliche Dokumentation des Schenkungsvorgangs.
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30.01.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Erhält ein Ehegatte vereinbarungsgemäß einen Teil des Einmalbeitrags, den er für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung gezahlt hatte, von dem Versicherungsunternehmen erstattet, weil der andere Ehegatte verstorben ist, bevor die geleisteten Rentenzahlungen die Höhe des Einmalbeitrags erreicht haben, unterliegt der Erstattungsbetrag nicht der ErbSt (BFH 18.9.13, II R 29/11).
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29.01.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Nach dem Tod des Schuldners richtet sich der Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben (BGH 26.9.13, IX ZR 3/13, Abruf-Nr. 140010 ).
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29.01.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben des eingetragenen Gläubigers eines Buchgrundpfandrechts fehlt nicht deshalb, weil für die unbekannten Erben ein Nachlasspfleger bestellt und von diesem die Bewilligung der Löschung des Grundpfandrechts verlangt werden könnte (BGH 14.11.13, V ZB 204/12, Abruf-Nr. 140003 ).
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29.01.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Der BFH hat zu dem ab 2009 geltenden ErbStG entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens (1 BvL 21/12) auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen ist (BFH 21.11.13, II B 46/13, ErbBstg 14, 1, Abruf-Nr. 133941 ).
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29.01.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Die Pauschalierung der ESt bei Sachzuwendungen und Geschenken kommt gemäß § 37b EStG nur dann zum Tragen, wenn und soweit der Empfänger dadurch Einkünfte gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 EStG i.V. mit §§ 13 bis 24 EStG erzielt. § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG bezieht sich auf alle Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG, ohne danach zu differenzieren, ob sie den Wert von 35 EUR überschreiten und ein Betriebsausgabenabzug daher ausscheidet, oder ob die Rückausnahme des § 4 Abs. 5 S. 1 ...
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29.01.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · EU-Erbrechtsverordnung
Mit Inkrafttreten der EU-ErbVO zum 1.8.15 wird sich das auf die Erbfolge eines Erblassers anzuwendende Recht grundsätzlich nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes richten. Die Ausnahme bestätigt die Regel – so auch in der neuen EU-ErbVO. Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat, richtet sich die Erbfolge nach dem Recht dieses Staates.
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29.01.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verwaltungsvermögen
Die durch das AmtshilfeRLUmsG vorgenommenen Neuregelungen zum ErbStG finden auf Erwerbe ab dem 7.6.13 Anwendung (§ 37 Abs. 8 ErbStG). Erfreulicherweise hat sich die Finanzverwaltung kurze Zeit nach dem Inkrafttreten des Gesetzes mit gleich lautenden Erlassen der Länder vom 10.10.13 (BStBl I 13, 1272) zur Anwendung der Neuregelungen geäußert (vergleiche dazu Brüggemann, ErbBstg 13, 173 ff.). Von besonderem Interesse sind die durchaus streitbaren und nur im Schrifttum, aber nicht in der ...
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29.01.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Die Entscheidung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des ErbStG soll im 1. Halbjahr 2014 ergehen. Sollte das BVerfG das ErbStG für verfassungswidrig erklären, ist mit einer Unvereinbarkeitserklärung zu rechnen (BFH 21.11.13, II B 46/13, DStR 13, 2686). In diesem Fall würde das ErbStG nicht rückwirkend für verfassungswidrig erklärt werden, sondern erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung oder erst nach einer Übergangsfrist. Wer einer denkbaren Rechtsänderung des ErbStG durch ...
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29.01.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorsorgevollmacht
Wird eine Vorsorgevollmacht erteilt, wird hierdurch ein rechtsgeschäftlich bindendes Auftragsverhältnis begründet. Somit bestehen seitens des Bevollmächtigten grundsätzlich Auskunfts- und Rechenschaftspflichten (Brandenburgisches OLG 20.11.13, 4 U 130/12, Abruf-Nr. 140331 ).
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