10.05.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
In einer nicht rechtskräftig gewordenen Entscheidung zu § 13a ErbStG a.F. hatte sich das FG Münster (10.5.12, 3 K 667/10 Erb, Abruf-Nr. 131363 , DStRE 13, 25, Rev. eingelegt, Az. BFH II R 36/12) mit der Frage beschäftigt, welche erbschaftsteuerlichen Folgen die Erfüllung eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs mit eigenen und geerbten Anteilen an zwei Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH & Co. KG für den Erben hat. Die Entscheidung ist – wie im Folgenden gezeigt wird – ...
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbuchamt
Wird ein notarielles Testament hinsichtlich der Anordnung einer Testamentsvollstreckung geändert, kann die Erbfolge nur durch einen Erbschein nachgewiesen werden (OLG Hamm 6.9.12, I - 15 W 260/12, Abruf-Nr. 131362 ).
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Einem behinderten oder bedürftigen Angehörigen können Vermögenswerte zugewendet werden, ohne dass der Sozialhilfeträger auf die Vermögenssubstanz oder die Erträge zugreifen kann (BGH 19.1.11, IV ZR 7/10, ZEV 11, 258 – mit entsprechender Anmerkung von Wendt, Mitglied des Erbrechtsenats beim BGH, ZErb 12, 313).
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Der folgende Beitrag verdeutlicht die steuerlichen Folgen verschiedener testamentarischer Anordnungen, wenn zum Nachlass außer weiterem Vermögen auch ein Anteil an einer GmbH gehört.
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Berliner Testament
Bisher war nicht abschließend geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Schlusserbe den Pflichtteil nach dem Tod des länger lebenden Elternteils noch aus dem Nachlass des Erstversterbenden geltend machen kann. Unsicherheit bestand aus zivilrechtlichen Gründen, weil der Tod des überlebenden Ehegatten zum Erlöschen des Pflichtteilsanspruchs des Alleinerben führt, und aus steuerrechtlichen Gründen, weil der überlebende Ehegatte bis zu seinem Tod mit dem Pflichtteilsanspruch ...
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbucheintrag
Das nur für den ersten Verkaufsfall bestellte dingliche Vorkaufsrecht erlischt mit der Folge, dass das Grundbuch unrichtig wird, wenn das Grundstück auf andere Weise in das Eigentum eines Sonderrechtsnachfolgers des Verpflichteten übergeht (OLG Düsseldorf 28.11.12, 3 Wx 144/12, Abruf-Nr. 131041 ).
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsanspruch
Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später von der Zugehörigkeit eines weiteren Gegenstands zum Nachlass erfährt (BGH 16.1.13, IV ZR 232/12, Abruf-Nr. 130576 ).
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Zugewinnausgleich
Bei der Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ist ein von ihm vorbehaltenes dingliches Wohnungsrecht als ihm verbliebenes Vermögen zu berücksichtigen (BGH 16.1.13, XII ZR 141/10, Abruf-Nr. 130682 ).
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grunderwerbsteuer
Zur Beurteilung, ob eine Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG vorliegt, ist eine Erbengemeinschaft als selbstständiger Rechtsträger i.S. des GrEStG anzusehen. Es ist nicht auf den einzelnen Erben dieser Gemeinschaft abzustellen (FG Düsseldorf 29.8.12, 7 K 3691/11 GE, Abruf-Nr. 130623 , Rev. BFH II R 46/12).
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Bei der Bemessung des steuerpflichtigen Erwerbs durch den Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht ist zur Vermeidung einer steuerlichen Doppelerfassung des Nießbrauchs vom gemeinen Wert des Nießbrauchs zum Zeitpunkt des Verzichts derjenige Wert des Nießbrauchs abzuziehen, der im Zeitpunkt der Bestellung bereits steuerlich erfasst wurde (FG Münster 10.1.13, 3 K 2461/11 Erb, Abruf-Nr. 130989 , Revision eingelegt, Az. BFH II R 7/13).
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