27.03.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG ist zu versagen, wenn ein Kommanditanteil unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen wird und die Mitunternehmerinitiative beim Übertragenden verbleibt (FG Münster 24.5.12, 3 K 1771/11 Erb, Abruf-Nr. 131040 , Revision eingelegt, Az. BFH II R 40/12).
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Einkommensteuer
1.Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ist ein erbrechtlicher – bürgerlich-rechtlich wie steuerrechtlich unentgeltlicher – Vertrag, welcher der Regulierung der Vermögensnachfolge dienen soll und nicht der ESt unterliegt.
2.Wird die Höhe der aus einem derartigen Vertrag zu zahlenden monatlichen Rente so ermittelt, dass die Beteiligten einen vom Erblasser vorgegebenen Basisbetrag zugrunde legen, der zunächst durch die statistische ...
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Jahressteuergesetz 2013
Der Bundesrat hatte dem JStG 2013 und damit auch den Änderungen des ErbStG am 1.2.13 die Zustimmung versagt. Da die geplanten Gesetzesänderungen zum ErbStG nicht rückwirkend, sondern erst auf Erwerbe anzuwenden sein sollten, für die die Steuer nach dem Datum des Tages des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Beschlussempfehlung entsteht (§ 37 Abs. 8 des Vermittlungsvorschlags), durfte der Steuerpflichtige m.E. davon ausgehen, dass auch im Falle eines neu initiierten ...
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesverfassungsgericht
Die Schenkungssteuerpflicht des Schenkers gemäß § 20 Abs. 1 ErbStG ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (BVerfG 18.12.12, 1 BvR 1509/10, Abruf-Nr. 130990 ).
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Erben eines durch einen Flugzeugabsturz gestorbenen Passagiers können einen Unterhaltsanspruch gegen die Erben des verstorbenen Flugkapitäns haben, der den Absturz des Flugzeugs zumindest leicht fahrlässig verursacht hatte (BGH 22.1.13, VI ZR 263/11, Abruf-Nr. 131042 ).
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Der BFH hat eine NZB abgelehnt, mit der der Kläger erreichen wollte, dass bei der Berechnung eines schenkungsteuerpflichtigen Erwerbs die in der Zukunft liegenden ESt-Belastungen des Bedachten wertmindernd zu berücksichtigen seien (BFH 16.2.12, II B 91/11, Abruf-Nr. 130991 ).
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05.03.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Insolvenz
Die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung ist höchstpersönlich und kann nicht angefochten werden (BGH 20.12.12, IX ZR 56/12, Abruf-Nr. 130304 ).
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28.02.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
1. Zwischenberechtigte i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 HS. 2 ErbStG sind alle Personen, die während des Bestehens eines Trusts Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten. 2. Der Besteuerung ausgeschütteter Vermögenserträge steht nicht entgegen, dass der Berechtigte bereits vor Änderung der Rechtslage durch das StEntlG 1999/2000/2002 einen gesicherten Anspruch auf Ausschüttung aller künftigen Trusterträge erlangt hatte. (BFH 27.9.12, II R 45/10, Abruf-Nr. 123617 )
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27.02.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Bei behinderten oder bedürftigen Angehörigen gibt es oft ein Spannungsverhältnis zwischen dem Wunsch nach großzügiger finanzieller Zuwendung zur ausreichenden Versorgung der Angehörigen und dem Schutz des Vermögens vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers.
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27.02.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Wird der überlebende Ehegatte nach dem Tod des Erblassers weder Erbe noch Vermächtnisnehmer können auf den Erben familien- und erbrechtliche Ansprüche in beträchtlichem Ausmaß zukommen. Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist dies neben dem Pflichtteilsanspruch des Ehegatten sein Anspruch auf Ausgleich des während der Ehe erwirtschafteten Zugewinns. Sind Kinder vorhanden, die ebenfalls von der Erbfolge ausgeschlossen sind, kommen deren Pflichtteilsansprüche noch hinzu.
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