08.11.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familienheim
Der Erwerb von Todes wegen eines bloßen Wohnrechts an einer nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG begünstigten Immobilie ist nicht steuerbefreit (FG Köln 8.8.12, 9K 3615/11, Abruf-Nr. 123236 ).
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08.11.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grunderwerbsteuer
1. § 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG anzuwenden, wenn Gesellschaftsanteile vom neuen Gesellschafter auf den alten Gesellschafter ganz oder teilweise zurückübertragen werden und infolgedessen ein Übergang von mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen nicht mehr gegeben ist. 2. Die Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG ist nur dann ordnungsgemäß i.S. des § 16 Abs. 5 GrEStG, wenn ihr diejenigen Rechtsvorgänge eindeutig und ...
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08.11.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Niedersächsisches Finanzgericht
Mit Urteil vom 19.1.10 (X R 17/09, BStBl II 10, 544) hatte der BFH entschieden, dass es sich bei Beerdigungskosten dann um Sonderausgaben handele, wenn diese auf einer Versorgungsverpflichtung (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) beruhen und der Zahlende nicht Erbe ist. Nach Auffassung des Klägers K ist die Übernahme von Beerdigungskosten im Rahmen von Versorgungsleistungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) nicht anders zu behandeln als die Übernahme von Beerdigungskosten, die auf einer ...
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08.11.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Hamm
Es entspricht nahezu einhelliger Auffassung, dass die Löschung eines Grundpfandrechts, nach dem keine weiteren Belastungen nachrangig eingetragen sind, die Rechte des Nacherben nicht beeinträchtigen kann (OLG Hamm 20.7.12, I-15 W 486/11, Abruf-Nr. 123238 ).
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08.11.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Niedersächsisches Finanzgericht
Bei dem Betrag von 20.000 EUR (§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG) handelt es sich um einen Freibetrag. Die erbrachten Pflegeleistungen können mit den Sätzen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Grundpflege in Ansatz gebracht werden. Das sind nach § 36 SGB XI monatlich in der Pflegestufe III 1.510 EUR. Pflegekassen können in besonders gelagerten Einzelfällen bis zu 1.918 EUR monatlich gewähren, wenn z.B. regelmäßig auch in der Nacht Hilfe geleistet werden muss (Niedersächsisches ...
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08.11.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Europäischer Gerichtshof
Grundsätzlich fällt die steuerliche Behandlung von Erbschaften zwar unter den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV). Der deutsche Gesetzgeber stellt aber bei den Steuervergünstigungen für Beteiligungen – hier § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. bzw. § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG n.F. – auf eine Mindestbeteiligung ab, die es dem Inhaber ermöglicht, Einfluss auf ihre Verwaltung und Kontrolle zu nehmen. Nach diesen Bestimmungen ist eine begünstigte Beteiligung gerade nicht ...
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08.11.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuergesetz
Auch die Empfehlungen des Bunderats zum Entwurf des JStG 2013 haben den BFH nicht gehindert, das ErbStG erneut durch das BVerfG prüfen zu lassen. Die Diskussion um den Sinn und Zweck des ErbStG, der Abschaffung des bestehenden oder der Ausformung eines zukünftigen ErbStG wird dadurch neu entfacht.
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18.10.2012 · Nachricht aus ErbBstg · Pressemitteilung
Der Gesellschafter einer Personengesellschaft kann seinen Gesellschaftsanteil steuerneutral auf ein Kind übertragen, obwohl er ein ihm allein gehörendes und von der Gesellschaft genutztes Grundstück zeitgleich und ebenfalls steuerneutral auf eine zweite Personengesellschaft überträgt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 2. August 2011 (IV R 41/11) entschieden und damit der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen.
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01.10.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gesetzentwurf
Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Baden-Württemberg haben einen Entwurf für ein neues Vermögensteuergesetz (VStG) erstellt. Und obwohl Gesetzesvorlagen des Bundesrats nur selten Gesetz werden, ist die Wiedereinführung der Vermögensteuer (VSt) in Zeiten leerer Staatskassen nicht ausgeschlossen. Es erscheint daher sinnvoll, sich bereits heute damit zu befassen, was zukünftig Gesetz werden könnte.
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01.10.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die Betriebsaufspaltung weist sowohl bei ihrer Begründung als auch ihrer Übertragung Besonderheiten sowohl für das Besitzunternehmen (Einzelunternehmen oder Personengesellschaft) als auch für die Betriebsgesellschaft, die eine Kapitalgesellschaft oder – bei der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung – auch eine Personengesellschaft sein kann, auf. Der Beitrag geht auf die mit der Begründung durch einen Todesfall und die mit der Übertragung einhergehenden Fragestellungen ein.
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