27.04.2023 ·
Musterformulierungen aus ErbBstg · Downloads · Weitere Themen
Die Grundsteuerreform ist verfassungswidrig. So steht es jedenfalls im taufrisch ergangenen Gutachten des Verfassungsrechtlers Professor Dr. Gregor Kirchhof, der dem von 11 Bundesländern praktizierten „Bundesmodell“ ein vernichtendes Urteil ausstellt. Erste Verfahren zum Bundesmodell sind bereits bei den Finanzgerichten anhängig, doch die Rechtslage ist nach wie vor in vielen Punkten ungeklärt. Ob es demnächst zu Vorläufigkeitsvermerken in den Grundsteuerwert- bzw. 
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27.04.2023 · Nachricht aus ErbBstg · Verfahrensrecht
Die Erblasserin E verstarb 2022 in einem Pflegeheim in S, in dem sie bereits seit 2011 untergebracht war. Im Jahr 1974 wurde für die E, die damals noch in G wohnte, wegen geistiger Gebrechen ein Betreuer bestellt, dessen Aufgabenbereich die Vermögenssorge, die Gesundheitsfürsorge und die Aufenthaltsbestimmung umfasste. Der Betreuer veranlasste den Umzug von G nach S. Nach dem Tod der E stellte sich die Frage, welches Gericht zuständig ist. Das OLG München ist in seinem Beschluss vom 9.2.23 ...
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27.04.2023 · Nachricht aus ErbBstg · Erbengemeinschaft
Geschwister streiten vor dem Landgericht auf Rückzahlung eines Darlehens an die Erbengemeinschaft nach ihrer verstorbenen Mutter. Streitig ist insbesondere, ob das letzte Testament der Mutter Wirksamkeit entfaltet oder ob diese bereits bei dessen Errichtung testierunfähig war mit der Folge, dass dann das frühere, abweichende Testament der Mutter gelten würde. Beide Parteien stellten vor dem Nachlassgericht gegenläufige Erbscheinsanträge, die sie jeweils als Alleinerben ausweisen sollen.
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27.04.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundsteuerreform
Grundstückseigentümer waren verpflichtet, ihre Grundsteuererklärung bis zum 31.1.23, dem Ende der verlängerten Abgabefrist, beim Finanzamt einzureichen. Eine weitere Fristverlängerung wurde nicht gewährt. Allerdings haben die Finanzämter nach Ablauf der Frist von einer Schätzung des Grundsteuerwerts abgesehen und stattdessen die säumigen Grundstückseigentümer an die Abgabe der Feststellungserklärung erinnert. In den Erinnerungsschreiben wurden meist Fristen bis Anfang Mai 2023 ...
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27.04.2023 · Nachricht aus ErbBstg · Bewertung
Nach § 14 Abs. 1 S. 1 BewG ist der Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts anzusetzen. Die Vervielfältiger sind nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes zu ermitteln (§ 14 Abs. 1 S. 2 BewG). In diesem Zusammenhang hat das FG Köln in seinem Urteil vom 18.8.22 die Verfassungsmäßigkeit der Verwendung geschlechtsdifferenzierender Sterbetafeln überprüft und dabei eine Korrektur der im Rahmen des § 14 BewG anzusetzenden ...
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27.04.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familienheim
Die Steuerbefreiung für das Familienheim in § 13 Abs. 4 Buchst. b ErbStG bereitet beim Übergang eines Familienheims von Todes wegen auf den überlebenden Ehegatten Probleme, wenn es um die erforderliche Eigennutzung des Erwerbers ab dem Besteuerungszeitpunkt für einen Zeitraum von zehn Jahren geht. Wird diese Zeitspanne nicht eingehalten, droht eine Nachversteuerung, teils mit einer erheblichen Steuerbelastung. Dies gilt es zu vermeiden, und zwar durch eine vorzeitige Schenkung zu ...
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27.04.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Ehegattentestament
Das OLG Karlsruhe hatte sich in seinem aktuellen Beschluss vom 3.1.23 mit der Frage der Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder zu beschäftigen. Für eine Wechselbezüglichkeit von Verfügungen i. S. d. § 2270 BGB kann nach Auffassung des Gerichts der Wortlaut eines Testaments sprechen, wenn in der Urkunde die Rede vom „gesamten Vermögen“ der Ehegatten ist, das von ihnen ohne eine Unterscheidung nach unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen verteilt ...
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27.04.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vermögensnachfolge
Durch die frühzeitige Übertragung von Vermögenswerten auf nachfolgende Generationen werden die Freibeträge bei der Schenkungsteuer optimal genutzt. Zukünftige Wertsteigerungen entstehen bereits bei der nächsten Generation, sodass diese im Erbfall nicht mehr versteuert werden müssen. Zudem lassen sich oft auch ertragsteuerliche Vorteile nutzen, da durch die Einbeziehung der noch jungen Familienmitglieder der einkommensteuerliche Grundfreibetrag mehrmals genutzt wird (sog.
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27.04.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gleichheitsgrundsatz
Die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz i. S. d. Art. 3 Abs. 1 GG. Die Regelung bewirkt auch keinen Verstoß gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit – so der BFH in seinem Urteil vom 12.10.22.
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27.04.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Der praktische Fall
Soll Vermögen auf Schwiegerkinder transferiert werden, schlägt schnell das Finanzamt zu. Aufgrund der geringen Freibeträge kommt es nämlich häufig zu einer hohen Belastung mit Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer. Diese zu umgehen bzw. zu verringern ist ein typischer Aspekt in der Gestaltungsberatung. Zu beachten sind dabei unter Umständen allerdings auch ertragsteuerliche Rechtsfolgen. ErbBstg beleuchtet daher verschiedenste Übertragungsgestaltungen anhand eines Musterfalls.
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