12.11.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Haftung
Unternehmer tragen Risiken. Diese unternehmerischen Risiken können sich in aller Regel auch auf das Privatvermögen des Unternehmers auswirken. In welchem Umfang dies bei einer Unternehmenskrise oder einem Scheitern der Unternehmung der Fall ist, hängt stark von der rechtlichen Organisation der Unternehmung und des Familienvermögens des Unternehmers ab. Kurzfristigen Vermögensübertragungen mit dem Ziel, den Umfang der Haftung des Privatvermögens zu begrenzen, sind aber enge ...
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12.11.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Insolvenz
Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhaltensphase stellt keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners dar (BGH 25.6.09, IX ZB 196/08).
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12.11.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstücksübertragung
Eine Vormerkung, die den Rückübertragungsanspruch des Veräußerers für den Fall sichern soll, dass „die Zwangsvollstreckung in den Vertragsbesitz droht“, kann im Grundbuch eingetragen werden. Die an das Vorliegen einer „drohenden.“ Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz geknüpfte Bedingung genügt dem grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz (OLG München 12.3.09, 34 Wx 9/09).
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12.11.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeit
Aufwendungen zum Unterhalt eines zum Nachlass gehörenden Hundes sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar (BFH 29.6.09, II B 149/08).
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12.11.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeit
Der Gesetzgeber hat für Veranlagungszeiträume ab 2009 und Erbfälle nach dem 31.12.08 mit § 35b EStG eine Ermäßigungsvorschrift eingeführt, die die Doppelbelastung mit ESt und ErbSt lindern soll. Die Vorschrift entspricht dem Wortlaut des § 35 EStG, der für Veranlagungszeiträume bis 1998 galt (§ 35 EStG (a.F.)).
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12.11.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die Eigenschaft als Betriebsvermögen i.S. des § 13a Abs. 1 und 4 ErbStG (a.F.) geht nicht allein deshalb verloren, weil die künstlerische Tätigkeit aufgrund ihrer höchstpersönlichen Natur von den Erben nicht fortgesetzt werden kann (BFH 27.5.09, II R 53/07).
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12.11.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testamentsauslegung
Die Grundsätze zur Abgrenzung der Teilungsanordnung vom Vorausvermächtnis gelten unanhängig davon, wie der Miterbe, dem der einzelne Gegenstand aus dem Nachlass zukommen soll, zu bestimmen ist (BFH 30.3.09, II R 12/07).
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12.11.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuergesetz
Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Regelungen im ErbStG zu entbürokratisieren, mit dem Ziel die Planungssicherheit zu erhöhen. Vorab soll das ErbStG insbesondere in folgenden zwei Punkten angepasst werden:
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08.10.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuerreform
Mit Erlass vom 25.6.09 zur Umsetzung des ErbStRG (BStBl I 09, 713 ff., im Folgenden nur Erlass) hat die Finanzverwaltung auf die geänderten Vorschriften des ErbStG reagiert. Vorliegend wird auf die Aussagen der Finanzverwaltung zu den Behaltensregelungen eingegangen.
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08.10.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuerreform
Mit gleich lautenden Erlassen der Länder vom 25.6.09 (BStBl I 09, 713) hat die Finanzverwaltung zu den geänderten Vorschriften des ErbStG Stellung bezogen. Die Erlasse ersetzen die Erbschaftsteuerrichtlinien 2003 nicht vollständig, sondern nur dort, wo durch das ErbStRG Neuerungen herbeigeführt wurden. Insofern wundert es nicht, dass die Ausführungen zu den Unternehmensvergünstigungen der §§ 13a, 13b und 19a ErbStG den Schwerpunkt des Erlasses bilden (Erlass, Abschn. 5 bis 35 und ...
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