08.04.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Mit dem ErbStRG haben sich auch die schenkungsteuerlichen Rahmenbedingungen für die Übertragung von KG-Anteilen geändert. Insbesondere die Änderungen bei der Bewertung eines Anteils an einer Personengesellschaft und die damit verbundenen schenkungsteuerlichen Folgen, der Wegfall der bisherigen Regelung des § 25 ErbStG bei Übertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt sowie die neuen schenkungsteuerlichen Begünstigungen für Gesellschaftsanteile geben Anlass, die steuerlichen Auswirkungen ...
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08.04.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuerreform
Mit gleichlautenden Ländererlassen vom 23.2.09 hat die Finanzverwaltung zum Antrags- bzw. Optionsrecht auf Anwendung des neuen Bewertungs- und Erbschaftsteuergesetzes Stellung genommen und sich auch zu den darin angesprochenen Zweifelsfragen geäußert (gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.2.09, Anwendung des Artikels 3 des ErbStRG, ZEV 09, 152 f.; auch Brüggemann, ErbBstg 09, 80 ff.).
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08.04.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuerreform
Die neuen Vergünstigungen für Betriebsvermögen sind ausgeschlossen, wenn das Vermögen des Unternehmens zu mehr als 50 % (Regelverschonung) bzw. 10 % (Optionsmodell) aus Verwaltungsvermögen besteht. Eine Definition des Verwaltungsvermögens ist in § 13b Abs. 2 S. 1 ErbStG gesetzlich fixiert. In 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG findet sich der Hinweis, wie der Anteil des Verwaltungsvermögens am gemeinen Wert des Betriebes zu ermitteln ist. Im Gegensatz zu Einzelunternehmen oder Kapitalgesellschaften ...
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08.04.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Sozialgesetzbuch
Dem Anspruch einer mittellosen Erbin gemäß § 74 SGB XII auf Übernahme der Bestattungskosten für ihren verstorbenen Ehemann steht nicht entgegen, dass Kinder des Verstorbenen vorhanden sind, die im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht gegenüber dem Verstorbenen für die Bestattungskosten aufzukommen haben. Denn Erben haben gegenüber unterhaltspflichtigen Abkömmlingen des Verstorbenen, die die Erbschaft ausgeschlagen haben, vorrangig die Bestattungskosten zu tragen (SG Speyer 24.6.08, S 3 SO ...
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08.04.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Eine Volljährigenadoption, bei der steuerliche Motive im Vordergrund stehen, ist abzulehnen (OLG München 19.12.08, 31 Wx 49/08).
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08.04.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · EuGH-Update
Die Regelung eines Mitgliedstaats, bei der Berechnung der ErbSt auf den Nachlass des Erblassers mit Wohnsitz in diesem Staat ausländische ErbSt auf Kapitalforderungen gegen eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Bank nicht anzurechnen, verstö ßt nicht gegen die Art. 56 und 58 EG (EuGH 12.2.09, C-67/08).
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08.04.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steuerbescheid
Wird eine Grundstücksschenkung rückgängig gemacht, ist auch der Schenkungsteuerbescheid, der diese Grundstücksschenkung als Vorerwerb berücksichtigt, nach Aufhebung des Schenkungsteuerbescheids bezüglich der Grundstücksschenkung gemäß § 29 Abs. 2 ErbStG i.V. mit § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO zu ändern, da sich der Wert des Vorerwerbs wegen der Fiktion des § 29 Abs. 2 ErbStG geändert hat (Schleswig-Holsteinisches FG 9.10.08, 3 K 111/06, rkr.).
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08.04.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · EuGH-Beschlussvorlage
Das FG Düsseldorf hat dem EuGH folgende Frage vorgelegt: Ist die Gewährung des persönlichen Freibetrags für einen im Ausland ansässigen Erwerber lediglich i.H. von 1.100 EUR nach § 16 Abs. 2 ErbStG anstelle des Freibetrags für Inländer von 205.000 EUR nach § 16 Abs. 1 ErbStG mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar (FG Düsseldorf 14.11.08, 4 K 2226/08 Erb, Az. EuGH: C-510/08)?
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08.04.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familienwohnheim
Nutzen Eheleute nur einen Teil des Hauses zu eigenen Wohnzwecken, während der andere Teil von Dritten bewohnt wird oder anderen als Wohnzwecken dient, und wendet der eine Ehegatte dem anderen freigebig das Eigentum oder Miteigentum an dem Haus zu, ist die Zuwendung nur hinsichtlich der von den Ehegatten selbst bewohnten Flächen steuerfrei. Zu den von den Ehegatten selbst bewohnten Flächen zählen auch von nahen Angehörigen der Ehegatten zu Wohnzwecken benutzte Räume, wenn diese Personen ...
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08.04.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bewertung
Beim Tausch von Anteilen an Kapitalgesellschaften sind Anteile, die der Tauschpartner im Gegenzug hingibt, nach dem gemeinen Wert (§ 9 BewG) zu bemessen. Eine Veräußerungsbeschränkung ist bei der Bewertung zu berücksichtigen, wenn sie im Wirtschaftsgut selbst gründet und für alle Verfügungsberechtigten gilt (BFH 28.10.08, IX R 96/07).
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