01.04.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsanspruch
Der Pflichtteilsrestanspruch schützt den Pflichtteilsberechtigten vor der Aushöhlung des Anspruchs durch nachteilige Verfügungen von Todes wegen. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB) verhindert Entsprechendes bei lebzeitigen Verfügungen durch den Erblasser.
> lesen
01.04.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsansprüche
Ein nach § 90 BSHG (§ 93 SGB XII) auf den Sozialhilfeträger übergeleiteter Anspruch kann von diesem unabhängig davon geltend gemacht werden, ob der Pflichtteilsberechtigte selbst auf die Geltendmachung verzichtet hat (BGH 8.12.04, IV ZR 223/03, Abruf-Nr.
050277
).
> lesen
01.04.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gesetzgebung
Das BVerfG wird in 2005 über den Vorlagebeschluss des BFH vom 22.5.02 zur Erneuerung des ErbStG entscheiden. SPD und Grüne haben ihre Vorstellungen zum neuen ErbStG mit dem Gesetzentwurf des Landes Schleswig-Holstein am 10.6.04 (ErbBstg 04, 123, Abruf-Nr.
041233
) im Bundesrat eingebracht. Auch die Bayern sind aktiv. Sie haben ihre Vorstellungen zur künftigen Besteuerung des Betriebsvermögens formuliert (Bayerischer Entwurf November 2004, nicht veröffentlicht), jedoch noch nicht als ...
> lesen
01.04.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Mitunternehmeranteile
Ein wichtiges steuerpolitisches Ziel ist es, wirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen von Unternehmen durch steuerrechtliche Vorschriften nicht zu behindern, soweit die Besteuerung der stillen Reserven in der Zukunft sichergestellt ist. Die Rechtslage sieht wie folgt aus:
> lesen
01.04.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Hinterbliebenenbezüge
§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG erfasst Hinterbliebenenbezüge, die durch einen herrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft erdient wurden. Auch ein zu einem Drittel beteiligter Gesellschafter kann beherrschend sein (FG Niedersachsen 18.2.04, 3 K 206/01, Nichtzulassungsbeschwerde, Az. BFH II B 40/04, Abruf-Nr.
050064
).
> lesen
01.04.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsschuld
Strittig war, ob der als Nachlassverbindlichkeit geltend gemachte Pflichtteilsanspruch gemäß § 10 Abs. 6 S. 5 ErbStG anteilig zu kürzen ist, wenn zum Nachlassvermögen Anteile an Kapitalgesellschaften gehören, die nach § 13a ErbStG teilweise steuerbefreit sind. Das FG bejahte dies.
> lesen
01.04.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbauseinandersetzung
Die von einem Miterben im Rahmen einer Erbauseinandersetzung übernommenen Schulden der Erbengemeinschaft bilden insoweit Anschaffungskosten der von ihm übernommenen Nachlassgegenstände, als sie seinen Anteil am Nachlass übersteigen (BFH 14.12.04, IX R 23/02, Abruf-Nr.
050542
).
> lesen
01.04.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Wird ein bei der Vermögensübergabe zugunsten des Übergebers und/oder dessen Ehegatten vorbehaltener Nießbrauch später abgelöst und werden statt dessen wiederkehrende Leistungen auf Lebenszeit vereinbart, die aus den Erträgen des übergebenen Vermögens gezahlt werden können, ist im Zweifel davon auszugehen, dass sich der bisherige Ertragsvorbehalt fortsetzt. An die Stelle des vorbehaltenen Nießbrauchs tritt die Versorgungsrente (BFH 16.6.04, X R 50/01, Abruf-Nr.
042889
).
> lesen
01.03.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlasspflegschaft
Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über den Nachlass Schadensersatzansprüche gegen die Lebensgefährtin des Erblassers und Alleinerbin wegen verspäteter Stellung des Insolvenzantrags geltend. Nachdem die Alleinerbin die Erbschaft angenommen hatte, fochten die beiden Kinder des Erblassers das Testament an. Das Nachlassgericht ordnete Nachlasspflegschaft für den unbekannten Erben an.
> lesen
01.03.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Der Kläger war in der Einzelfirma seiner Ehefrau als Geschäftsführer angestellt und erhielt neben seinem Gehalt eine gewinnabhängige Tantieme. Das FA war der Ansicht, die Gesamtvergütung halte einem Fremdvergleich nicht stand. Es kürzte sowohl den Betriebsausgabenabzug als auch die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ferner setzte das FA auf die überhöhten Vergütungsanteile SchenkSt fest. Der Kläger war der Auffassung, die überhöhten Vergütungsanteile seien keine ...
> lesen
3426 Treffer für »«
Zurück
