01.10.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstücksübertragung
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG ist die lebzeitige Übertragung eines Miteigentumsanteils oder des gesamten Eigentums eines im Inland gelegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Hauses auf den Ehepartner schenkungsteuerfrei, wenn sich in diesem Haus der Mittelpunkt des familiären Lebens befindet. Wird die Immobilie jedoch vererbt, ist diese Immobilie nicht erbschaftsteuerfrei, ihr Steuerwert erhöht den steuerpflichtigen Erwerb des erbenden Ehepartners.
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlass im Ausland
Eine trotz Anrechnung der ausländischen Steuer eintretende höhere Steuerbelastung beim Erwerb in- und ausländischen Vermögens ist nicht gemeinschaftswidrig. Die unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe für Grundstücke (§§ 31, 9 BewG einerseits und § 142 BewG andererseits) sind hinsichtlich der Kapitalverkehrsfreiheit durch den Steuervorbehalt des Art. 58 Abs. 1 EGV gedeckt (BFH 5.5.04, II R 33/02, NV, Abruf-Nr. 042428).
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Bei einer Vorschenkung gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG, die vor dem 1.1.96 erfolgte, ist der zum 1.1.96 eingeführte Freibetrag nach § 13a ErbStG nicht zu gewähren (FG Niedersachsen 18.2.04, 3 K 172/03, Abruf-Nr. 042425).
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gestaltungsmissbrauch
Gestaltungsmissbrauch gem. § 42 AO bei der Umwandlung eines im Rahmen einer vorweggenommenen Erbauseinandersetzung eingeräumten Wohnrechts in eine dauernde Last bei gleichzeitiger Rückanmietung durch den Wohnberechtigten ist gegeben, wenn sie durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nicht steuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist. Ein beachtlicher Grund in diesem Sinne liegt nicht darin, dass der Wohnberechtigte als Mieter Ansprüche auf Instandhaltung der Mietsache erwirbt, wenn ...
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gesetzgebung
Nach der Pressemitteilung der Bundesregierung Nr. 402 vom 16.8.04 (Abruf-Nr. 042360) müssen Erben von Langzeitarbeitslosen das an den Verstorbenen gezahlte Arbeitslosengeld II zurückzahlen. Ersetzt werden müssen die Leistungen der letzten zehn Jahre vor Eintritt des Erbfalls, die oberhalb der Freibetragsgrenze von 1.700 EUR liegen. Der Staat kann seinen Anspruch innerhalb von drei Jahren nach dem Tod des Leistungsempfängers geltend machen.
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Kapitalvermögen
Es ist nahezu ausgeschlossen, dass jemand stirbt, ohne ein Konto zu hinterlassen. Nehmen die Nachkommen Kontakt zur Bank des Verstorbenen auf, stellt sich häufig heraus, dass über das Guthaben nicht sofort und nicht problemlos verfügt werden kann. Zudem ist der Erbe vor Überraschungen nicht sicher: So kann der Inhalt von Schließfächern neue Erkenntnisse bieten, ein bislang unbekanntes Depot im Ausland wird entdeckt oder Guthabenbeträge wurden bereits zu Lebzeiten des Verstorbenen Dritten ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Durch ihre ertragsteuerliche Steuerverhaftung zum Betriebsvermögen werden im Privatvermögen des Erblassers gehaltene einbringungsgeborene GmbH-Anteile nicht zu freibetragsbegünstigtem Betriebsvermögen i.S. der § 13 Abs. 2a, § 12 Abs. 5 ErbStG 1994 (FG Saarland 12.6.03, 2 K 211/98, Revision eingelegt, Az. BFH II R 37/03, Abruf-Nr. 042159).
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Kindergeld
Geldzuwendungen von dritter Seite zählen nicht zu den Bezügen nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG, wenn sie zur Kapitalanlage bestimmt sind (BFH 28.1.04, VIII R 21/02, Abruf-Nr. 040956).
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Versorgungsvertrag
Die Parteien einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge, die zunächst die Nichtabänderbarkeit der Leistungen und damit eine Leibrente vereinbart haben, können im Nachhinein mit Wirkung für die Zukunft die Abänderbarkeit der Leistungen vereinbaren und damit die Leibrente in eine dauernde Last umwandeln (BFH 3.3.04, X R 135/98, Abruf-Nr. 041784).
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