27.05.2022 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Musterformulierungen/Checkliste
Bei fast jeder Testamentsgestaltung, insbesondere bei Ehegattentestamenten, spielen Pflichtteilsansprüche eine gewichtige Rolle. Mittels eines Pflichtteilverzichts erreicht der Erblasser mehr Freiheiten bei der Verteilung seines Erbes. Denn pflichtteilsberechtigte Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten haben einen Pflichtteilsanspruch, der auch mit einem ausgeklügelten Testament praktisch nicht umgangen werden kann.
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29.04.2022 · Nachricht aus ErbBstg · Grundsteuerreform
Die Finanzministerien der Länder, die sich für das sog. Bundesmodell entschieden haben, haben die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.22 erwartungsgemäß öffentlich bekannt gemacht (BStBl I 22, 205).
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29.04.2022 · Nachricht aus ErbBstg · Testament
Der BGH hat mit Beschluss vom 23.2.22 (IV ZB 24/21, Abruf-Nr. 228187 ) die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach die Einsetzung des Urkundsnotars als Testamentsvollstrecker in einem eigenhändigen Testament im Anschluss an die Beurkundung einer letztwilligen Verfügung nicht zu beanstanden ist, selbst wenn der Notar den Erbvertrag mit dem handschriftlichen Testament durch Schnur und Siegel verbindet (siehe ErbBstg 21, 218 f.).
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29.04.2022 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Notarielles Testament
Das OLG Karlsruhe hatte in seinem Beschluss vom 11.1.22 die Frage zu entscheiden, ob ein notarielles gemeinschaftliches Testament – auf entsprechenden Antrag der ehemals Testierenden – aus der amtlichen Verwahrung herausgegeben werden muss, wenn in der einheitlichen Urkunde neben dem gemeinschaftlichen Testament ein Ehevertrag und ein Pflichtteilsverzichtsvertrag geregelt ist.
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29.04.2022 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Berechtigung zur Einzelvertretung
Werden mehreren Personen zur Einzelvertretung berechtigende Vorsorgevollmachten erteilt, ermächtigen diese regelmäßig nicht zum Widerruf der Vollmachten der weiteren Einzelvertretungsberechtigten – so das OLG Karlsruhe in seinem Beschluss vom 24.1.22.
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29.04.2022 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Leibrentenversicherung
Bei der Schenkung einer Rentenversicherung mit Todesfallabsicherung handelt es sich um zwei Erwerbe, nämlich einerseits den Erwerb des Rentenbezugs und andererseits den Erwerb der Todesfallleistung – so entschied kürzlich das FG Münster mit Urteil vom 27.10.21.
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29.04.2022 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Der praktische Fall
Im letzten „IWW-Webinar Erbfolgebesteuerung“ bin ich unter Bezugnahme auf einen meiner früheren Aufsätze (ErbBstg 20, 92 ff.) gefragt worden, ob eine Verrechnung junger Finanzmittel und Schulden im Verbund nach § 13b Abs. 9 ErbStG vor Durchführung des 90 %-Tests vorzunehmen ist. Die Finanzverwaltung sähe eine solche Verrechnung kritisch.
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29.04.2022 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachfolgegestaltung
In den jüngsten Ausgaben der ErbBstg hatten wir bereits dargestellt, wann sich eine Familienpoolgesellschaft grundsätzlich als Nachfolgeinstrument eignet und welche Rechtsformen dafür in Betracht kommen. Zudem wurde die Gründung des Familienpools unter Einbringung von Immobilien ausführlich erläutert (GStB 22, 47 ff. u. 69 ff.). In diesem Beitrag werden nun die typischerweise für einen Familienpool verwendeten Gesellschaftsvertragsklauseln dargestellt. Nachfolgend werden die Regelungen ...
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29.04.2022 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Musterformulierungen
Will der Erblasser einem anderen Vermögen zuwenden, ohne ihn als Erben einzusetzen, kann er ein Vermächtnis anordnen. Der Vermächtnisnehmer wird in diesem Fall nicht am Nachlass beteiligt. Er erhält lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegenüber dem Beschwerten nach § 2174 BGB. Insbesondere beim sog. Kaufrechtsvermächtnis ergeben sich in der Praxis aber diverse Schwierigkeiten, die man im Blick haben sollte. Aufgrund der früheren Rechtsprechung des BFH war davon auszugehen, dass ...
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29.04.2022 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Persönlicher Freibetrag/Nachlassverbindlichkeiten
Der EuGH hatte jüngst über einen Fall der beschränkten Steuerpflicht zu entscheiden, bei dem inländische Grundstücke vererbt wurden, ohne dass der Erblasser oder die Erbin zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten. Streitig waren die Anwendung des gekürzten persönlichen Freibetrags nach § 16 Abs. 2 ErbStG sowie der Abzug der zu zahlenden Pflichtteile als Nachlassverbindlichkeit. Die klare Botschaft des EuGH: Die Art. 63 ...
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