29.06.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Bei gewillkürter Erbfolge bestimmen sich die Personen des Erwerbers sowie der Umfang des Erwerbs grundsätzlich nach dem Willen des Erblassers. Häufiger kommt aber die Frage auf, ob davon abweichende Vereinbarungen der Erben oder Vermächtnisnehmer und eine vom Testamentsinhalt abweichende Erbauseinandersetzung oder im Testament nicht vorgesehene Erfüllung von Vermächtnissen von der Finanzverwaltung oder der finanzgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt werden. Ein jüngeres Urteil des FG ...
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29.06.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Das KG Berlin hatte sich mit der Frage befasst, ob eine Pflichtteilsstrafklausel in einem Ehegattentestament im Sinne einer bindenden Schlusserbeneinsetzung zugunsten der Kinder ausgelegt werden kann.
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29.06.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.3.18 das Testament der Erblasserin wie folgt ausgelegt: Die Erblasserin hatte ihren Sohn als befreiten Vorerben eingesetzt.
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29.06.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Während bei der Vor- und Nacherbschaft Zielvorstellung ist, dass Vor- und Nacherbe nicht nebeneinander, sondern nacheinander Erwerber des Nachlasses des Erblassers werden, ist die Zielvorstellung bei einem Vor- und Nachvermächtnis, dass 2 Erwerber nicht nebeneinander, sondern nacheinander Erwerber einzelner Nachlassgegenstände werden sollen. Nicht nur zivilrechtlich, sondern auch erbschaftsteuerrechtlich bestehen zwischen Vor- und Nacherbschaft sowie Vor- und Nachvermächtnis aber erhebliche ...
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29.06.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Einkommensteuer
Der Ansatz von Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung setzt voraus, dass diese Kosten aus sittlichen Gründen getragen werden und nicht aus dem Nachlass bestritten werden können. Die in Folgejahren von der Krankenkasse geleisteten Erstattungen von Krankheitskosten mindern die außergewöhnlichen Belastungen des Jahres, in dem die Kosten angefallen sind. Die von der Krankenkasse nicht erstatteten Kosten können nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn der ...
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29.06.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Die Umsatzsteuer spielt in der Nachfolgeplanung in der Regel eine nachgeordnete Rolle. Ihre Beachtung ist dennoch erforderlich. Den umsatzsteuerlichen Folgen von nachfolgeplanerischen Maßnahmen durch das Auftreten umsatzsteuerpflichtiger Umsätze oder durch Vorsteuerkorrekturen gemäß § 15a UStG widmet sich der folgende Beitrag.
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29.06.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Sozialgericht Mainz
Die Klägerin K beantragte eine Bestattungskostenbeihilfe für ihre verstorbene Tochter. Das Sozialamt der Stadt bewilligte ihr einen Betrag von 2.487,92 EUR. Etwas später beantragte die K die Übernahme von Grabsteinkosten von 3.100 EUR. Diesen Antrag lehnte die Stadt ab. Es bestehe kein Anspruch auf Bewilligung der Kosten eines Grabsteins, ein Holzkreuz sei ausreichend. Der Grabstein von 3.100 EUR sei auch unverhältnismäßig teuer. Grabsteine könnten bereits zu einem Preis von 300 EUR ...
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13.06.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Der BFH hat sich im August 2017 in einer nun veröffentlichten Entscheidung mit der Frage der Steuerhinterziehung in Erbfällen und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Festsetzungsverjährung auseinandergesetzt (BFH 29.8.17, VIII R 32/15, Abruf-Nr. 199410 ). Insbesondere die Ausführungen zu § 153 AO sind dabei von erheblicher Praxisrelevanz. Nach Ansicht des BFH ist eine Berichtigungspflicht des Erben auch dann gegeben, wenn er bereits vor dem Tod des Erblassers Kenntnis von der ...
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13.06.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Köln
Der Altkanzler und nach seinem Tod am 16.6.17 dessen Witwe klagten erfolgreich gegen die Veröffentlichung und Verbreitung von 116 Passagen des Buchs „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“, deren Veröffentlichung vom Altkanzler nicht genehmigt bzw. die verfälscht waren. Gleichzeitig mit dem Unterlassungsanspruch verlangte der Altkanzler eine Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung von 5 Mio. EUR, von der ihm das LG Köln mit Urteil vom 27.4.17 (14 O 261/16) 1 Mio. EUR ...
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12.06.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familienheim
Die für das mit einem Familienheim bebaute Grundstück gewährte Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG scheidet für das angrenzende Grundstück aus, sofern jenes Grundstück im Grundbuch mit eigener Nummer eingetragen ist – so das FG Düsseldorf mit Urteil vom 16.5.18.
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