25.04.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Landgericht Hamburg
Die 82-jährige Erblasserin M war schwer krank und lebte bereits im Hospiz. Sie erteilte ihrer Tochter eine umfassende Vorsorgevollmacht. Die Sparkasse verweigerte der Tochter aber die Verfügung über das Konto der M. Nach Auffassung der Sparkasse sollte die M persönlich im Rollstuhl in die Filiale kommen, um eine entsprechende Bankvollmacht zu erteilen.
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25.04.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Es war lange Zeit umstritten, ob ein Rechtsanwalt für den Entwurf eines Testaments eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG erhält (Betreiben eines Geschäfts) oder ob lediglich eine Beratung nach § 34 Abs. 1 RVG gegeben ist. Ist eine Beratung gegeben, sollte der Rechtsanwalt ein Honorar vereinbaren, denn ohne Vereinbarung erhält der Rechtsanwalt maximal 250 EUR (netto), wenn es sich bei seinem Mandanten, wie im Bereich Testament üblich, um einen Verbraucher handelt.
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25.04.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Inwieweit können allein von einem Ehegatten getragene Finanzierungsleistungen für ein Hausgrundstück Pflichtteilsergänzungsansprüche begründen? Diese Frage hat der BGH mit seiner Entscheidung vom 27.3.18 beantwortet.
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25.04.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Güterstand
Ist ein Ehepartner besonders vermögend, wird gerne bei Beginn der Ehe Gütertrennung vereinbart. Dabei wird jedoch übersehen, dass der Güterstand der Gütertrennung gerade unter erbschaftsteuerlichen Aspekten nachteilig sein kann.
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25.04.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Geht das Vermögen im Erbfall durch gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge auf mehrere Erwerber über und teilen diese das Vermögen anschließend unter sich auf, ist dies immer wieder mit komplizierten erbschaftsteuer- und auch einkommensteuerrechtlichen Fragestellungen verbunden. Kommen dann auch noch zivilrechtliche Auslegungsfragen im Hinblick auf testamentarische oder erbvertragliche Anordnungen hinzu, können die Auslegung und die sich daraus ergebenden steuerlichen Wertungen zu ...
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25.04.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vollstreckung
Die Haftung des Nachlasses gemäß § 20 Abs. 3 ErbStG hindert die Finanzbehörde nicht, zwecks Begleichung der ErbSt das Vermögen des Erben zu pfänden – so das FG Düsseldorf mit Urteil vom 21.2.18.
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25.04.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbbaurecht
Die Bestellung eines Erbbaurechts gilt als Herstellung mit der Folge, dass die folgende Bebauung des Grundstücks durch den Erbbauberechtigten und der nachfolgende Verkauf des Grundstücks innerhalb von zehn Jahren nicht unter § 23 EStG fällt.
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25.04.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Das OLG Hamm musste über den Fall eines erbrechtlich gebundenen Erblassers entscheiden, der seiner zweiten Ehefrau Vermögen zugewandt hatte. Konkret ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine solche Zuwendung nach dem Tod des Erblassers von der Beschenkten gemäß § 2287 BGB herausverlangt werden kann.
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25.04.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Beschränkte Steuerpflicht
Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG regelt eine Besteuerung gemäß § 17 Abs. 1 EStG auch ohne Anteilsveräußerung. Anwendungsvoraussetzung ist, dass eine natürliche Person die inländische unbeschränkte Steuerpflicht beendet und länger als 10 Jahre unbeschränkt steuerpflichtig war. Die Norm bezweckt die Vermeidung von Steuerausfällen bei Wegzug ins Ausland durch Schaffung eines Ersatzrealisationstatbestands für Anteile an (in- und ausländischen) Kapitalgesellschaften von mindestens ...
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24.04.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Köln
Auch Rechtshänder können mit ihrer linken Hand ein regelmäßiges Schriftbild erzeugen, urteilte das OLG Köln (3.8.17, 2 Wx 149/17, Abruf-Nr. 196961 ).
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