16.06.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Kammergericht Berlin Pressemitteilung
Das KG hat in zweiter Instanz zugunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus Erbrecht durchsetzen wollte, abgewiesen und damit zugleich das Urteil des LG Berlin abgeändert. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten. (KG Berlin 31.5.17, 21 U 9/16)
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16.06.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Köln
Die Mutter M schenkte ihrem Sohn S in 1995 ihr Hausgrundstück unter Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchsrechts. Seit 2007 befand sich M in vollstationärer Pflege. Mitte 2008 verkaufte der S das Hausgrundstück zu einem Kaufpreis von 100.000 EUR. Im Zuge des Verkaufs verzichtete die M auf ihr Nießbrauchsrecht und bewilligte dessen Löschung im Grundbuch.
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29.05.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht München
Die Tante hatte in ihrem Testament ihre Nichte zur Alleinerbin bestimmt. Es war jedoch Nacherbschaft angeordnet. Nacherben waren die Abkömmlinge der Nichte nach Stämmen zu gleichen Anteilen. Im Zusammenhang mit den Abkömmlingen folgt der erläuternde Zusatz „dies sind derzeit …“. Es folgt die Aufzählung der Abkömmlinge.
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29.05.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Werden Kinder nach dem Tod eines Elternteils nicht Erben oder erhalten sie weniger, als ihrem Erbteil entspricht, stehen ihnen grundsätzlich Pflichtteilsansprüche (§ 2303 BGB) bzw. ein Zusatzpflichtteil (§ 2305 BGB) zu. Sind innerhalb der letzten zehn Jahre Vorschenkungen an andere Personen erfolgt, bestehen auch Pflichtteilsergänzungsansprüche (§ 2325 ff. BGB). Obwohl die Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsrestansprüche Geldansprüche sind, können sie auch anderweitig erfüllt werden, z.
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29.05.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Der Pflichtteilsanspruch ist ein persönlicher Geldanspruch in Höhe der Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 BGB). Er entsteht sofort mit dem Erbfall (§ 2317 BGB). Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit der Entstehung des Anspruchs, also im Zeitpunkt des Erbfalls. Was aber gilt, wenn der Pflichtteilsverpflichtete stirbt, bevor der Pflichtteilsanspruch geltend gemacht worden ist?
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29.05.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Das OLG München hatte sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, ob eine ergänzende Testamentsauslegung zu einer Ersatzerbeneinsetzung führen kann, wenn sämtliche benannten Erben vorverstorben sind.
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29.05.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Die Ehegatten hatten in ihrem gemeinschaftlichen Testament den Sohn aus erster Ehe des Ehemanns zum Schlusserben bestimmt. An einen Ersatzerben hatten sie nicht gedacht. Der Sohn starb vor der Zeit. Das OLG München hat nun im Wege der Auslegung einen Ersatzerben festgestellt.
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29.05.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Das OLG Hamm hatte sich in seiner Entscheidung vom 10.2.17 mit der Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments auseinandergesetzt. Das sogenannte Nottestament war vier Tage vor dem Tod der Erblasserin errichtet worden.
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29.05.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Landgericht Krefeld
Ist nicht die Tochter, sondern die Ehefrau des Verstorbenen primär zur Totenfürsorge berufen, entscheidet Letztere über die Art der Bestattung – so das LG Krefeld mit Urteil vom 24.2.17 (1 S 68/16, Abruf-Nr. 194127 ).
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29.05.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Einkommensteuer
Bei einer Nachlassspaltung ist jeder der Nachlassteile als selbstständiges Sondervermögen anzusehen und ohne Berücksichtigung des übrigen Nachlasses entsprechend zu behandeln – so das Niedersächsische FG.
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