11.09.2023 · Nachricht aus FK · Versorgungsausgleich
Die für die Durchführung des Versorgungsausgleichs (VA) maßgebliche Ehezeit kann bei jahrelanger Aussetzung des Scheidungsverfahrens wegen Versöhnung der früheren Eheleute ausnahmsweise über den Zeitpunkt der Zustellung des ersten Scheidungsantrags hinaus bis zur Zustellung eines „erneuten Scheidungsantrags“ andauern (OLG Frankfurt 10.5.23, 4 UF 155/22, Abruf-Nr. 236953 ).
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11.09.2023 · Nachricht aus FK · FAO-Fortbildung
Ehegatten können mit dem Ehevertrag die individuelle rechtliche Grundlage für ihre Ehe selbst festlegen. Der Ehevertrag, der „in guten Zeiten“ geschlossen wird, hilft später, Streit zu vermeiden. Sollte durch einen Ehevertrag ein Ehepartner benachteiligt worden sein, muss der Anwalt ausloten, was noch zu retten ist. Unser Referent, RiOLG Paul Wesseler, wird in dem Webinar die Kriterien für einen wirksamen Ehevertrag sowie verschiedene mögliche bzw. bereits unwirksame Gestaltungen ...
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04.09.2023 · Nachricht aus FK · Unterhaltsvorschuss
Eine alleinerziehende Mutter hat für ihr Kind, das mittels einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz (SaRegG) gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (OVG Berlin-Brandenburg 10.8.23, OVG 6 B 15/22, OVG 6 B 16/22, OVG 6 B 17/22, Abruf-Nr. 236952 ).
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04.09.2023 · Fachbeitrag aus FK · Einbenennung
Die Ersetzung einer Einwilligung hängt nicht davon ab, ob ohne Einbenennung das Kindeswohl gefährdet wird. Ist die Einbenennung erforderlich, muss das Familiengericht als mildere Maßnahme stets eine additive Einbenennung prüfen. Genügt diese den Belangen des Kindes, wird aber ein darauf gerichteter (Hilfs-)Antrag nicht gestellt, ist die Ersetzung der Einwilligung abzulehnen. Das hat der BGH entschieden und damit teilweise seine Rechtsprechung geändert.
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28.08.2023 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Gem. § 1587 BGB findet zwischen geschiedenen Ehegatten ein Ausgleich von in der Ehe erworbenen Versorgungsanrechten nach dem VersAusglG statt, auch wenn ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung stirbt.
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28.08.2023 · Nachricht aus FK · Altersvorsorgeunterhalt
Altersvorsorgeunterhalt wird nach der sog. Bremer Tabelle ermittelt, die RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch veröffentlicht hat (dazu Büte, FK 03, 132).
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28.08.2023 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Nach § 26 Abs. 1 EStG können Ehegatten zwischen getrennter Veranlagung oder Zusammenveranlagung wählen, wenn sie nicht dauernd getrennt leben und beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. I. d. R. bringt die Zusammenveranlagung steuerliche Vorteile mit sich. Trotzdem gibt es in der Praxis oft Alleingänge mit dem Ziel der Einzelveranlagung.
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24.08.2023 · Fachbeitrag aus FK · Internationales Ehe- Und Kindschaftsrecht
Die Brüssel IIb-VO regelt zusätzlich zum Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) die Rückgabe von Kindern in einen an die Brüssel IIb-VO gebundenen EU-Mitgliedstaat. Dazu im Einzelnen:
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24.08.2023 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Beim Scheidungsverbundverfahren ist die Abtrennung nach § 140 FamFG die Ausnahme, sie erfolgt durch gesonderten Beschluss. Vor der Entscheidung über die Abtrennung muss das Gericht den Beteiligten rechtliches
Gehör gewähren. Was gilt, wenn dies nicht geschieht?
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23.08.2023 · Nachricht aus FK · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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