10.07.2023 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Im Hinblick auf den nachehelichen Unterhalt des unterhaltsberechtigten Ehegatten gibt es oft Streit bei der Begrenzung und Befristung nach § 1578b BGB. Die Übersicht gibt einen Überblick über das Wichtigste dazu.
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05.07.2023 · Nachricht aus RVGprof · Webinar am 10.7.23, 14:00–16:00 Uhr
Bei der Verkehrsunfallregulierung werden die meisten Fällen außergerichtlich erledigt. Hier stellen sich zahlreiche Abrechnungsfragen. In gerichtlichen Verfahren kommen Erstattungsprobleme hinzu. Und weil solche Mandate in der Regel rechtsschutzversichert sind, ergeben sich auch insoweit Abrechnungsbesonderheiten. Im Webinar mit dem Gebührenexperten Norbert Schneider erfahren Sie, wie Sie in Verkehrszivilsachen die für Sie optimalen Gebühren erhalten. Weitere Informationen und eine ...
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03.07.2023 · Nachricht aus FK · Öffentliches Recht
Das saarländische OVG hat einen Landkreis verpflichtet, einem knapp dreijährigen und einem etwa eineinhalb Jahre alten Kind jeweils ab sofort einen wohnortnahen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege nachzuweisen (22.3.23, 2 B 10/23, Abruf-Nr. 235052).
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03.07.2023 · Nachricht aus FK · Eintragung ins Geburtenregister
Die Weigerung eines Standesamts, eine Person nicht binärer Gechlechtszugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann nach späterer Adoption und Eintragung nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden (OLG Frankfurt a.M. 1.8.22, 20 W 98/21, Abruf-Nr. 232534 ).
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus FK · Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
Nach §§ 23, 24 VersAusglG kann für ein im Wertausgleich bei der Scheidung nicht ausgeglichenes, aber dem schuldrechtlichen VA vorbehaltenes Anrecht eine Abfindung verlangt werden. Der Beitrag zeigt, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus FK · Wächteramt des Staates
Das BVerfG stellt klar: Will ein Gericht in Ausübung des staatlichen Wächteramtes ein Kind von seinen Eltern trennen bzw. eine Trennung aufrechterhalten, muss das Gerichtsverfahren hohen Anforderungen genügen.
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus FK · prozessrecht
Das vereinfachte Verfahren zur Festsetzung von Unterhalt für minderjährige Kinder kann für das Kind (Antragsteller) vorteilhaft sein. Für den Unterhaltsschuldner (Antragsgegner) hingegen lauern Stolpersteine.
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03.07.2023 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Das FamFG pendelt zwischen den Verfahrensordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und derjenigen der ZPO hin und her. Die Verweisungstechnik ist alles andere als leicht durchschaubar und benutzerfreundlich. Fraglich ist z. B., ob in einer Familienstreitsache eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren möglich ist. Dazu ein Fall aus der Praxis:
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus FK · Internationales Ehe- Und Kindschaftsrecht
Für Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, die in Art. 1 Abs. 2 Brüssel IIb-VO näher, aber nicht abschließend definiert sind und zu denen insbesondere Sorge- und Umgang gehören, enthält die Brüssel IIb-VO
bezüglich internationaler Zuständigkeit, Kindesanhörung und Anerkennung und Vollstreckung Neuerungen. Sie erweitert Gestaltungsmöglichkeiten. Die grenzüberschreitende Geltendmachung innerhalb der an die Verordnung (VO) gebundenen EU-Mitgliedstaaten ist vereinfacht ...
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus FK · Rechtliche Elternschaft
Das OLG Celle hat sowohl die Anerkennungsfähigkeit eines Bescheids des georgischen Justizministeriums, wonach Wunscheltern die rechtliche Elternschaft erlangt haben, als auch einen erweiterten mehrgliedrigen Entscheidungsbegriff i. S. v. § 108 FamFG abgelehnt.
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