In dem Erfordernis, dass eine als Steuerberatungsgesellschaft anzuerkennende Gesellschaft von Steuerberatern verantwortlich geführt werden muss (§ 32 Abs. 3 S. 2 StBerG), liegt keine unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV (FG Hamburg 19.3.24, 5 K 113/23, NZB BFH VII B 52/24).
Ein Schriftsatz ist auch dann formwirksam eingereicht, wenn er per beA an das falsche Gericht gesendet, aber dann per Post an das zuständige Gericht weitergeleitet wird. Die fehlerhafte Weiterleitung per Post stellt ...
Nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die Bestellung als Steuerberater zu widerrufen, wenn der Steuerberater in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind (FG Düsseldorf 24.7.24, 2 K 248/24 StB).
Eine Klage, die ein Steuerberater im Juli 2023 (!) per Telefax beim FG eingereicht hat, wurde für unzulässig erklärt. Grund hierfür ist die Nichterfüllung der gesetzlichen Nutzungspflicht des besonderen ...
Das OLG München (23.10.24 34 Wx 255/24 e, Beschluss ) hat in einer aktuellen Entscheidung die Eintragungsfähigkeit eines Haftungsausschlusses gemäß § 25 Abs. 2 HGB bei Partnerschaftsgesellschaften abgelehnt.
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Eine wirksame Bekanntgabe durch die Post an den Bevollmächtigten liegt vor, wenn bei Aufgabe des Bescheids dem FA der Widerruf der Vollmacht noch nicht zugegangen war (BFH 11.6.24, IX R 30/23).