Mietrecht kompakt | Gewerberaummiete

15.12.2011 · Fachbeitrag · Gewerberaummiete

Familiengericht für gewerbliche Mietverhältnisse nicht zuständig

Rechtsstreitigkeiten zwischen Ehegatten aus gewerblichen Miet- oder Pachtverhältnissen fallen grundsätzlich nicht in die Zuständigkeit der Familiengerichte. Dass das Mietverhältnis der Parteien bereits während ihrer Ehe bestand und über den Zeitpunkt der Scheidung hinaus fortgeführt wurde, rechtfertigt jedenfalls bei Verträgen über Gewerberäume nicht ihre Zuordnung zu den sonstigen Familiensachen i.S. des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG.

> Fachbeitrag lesen

25.11.2011 · Fachbeitrag · Mietmangel

Gesetzliche Rauchverbote lösen keine Umrüstungspflicht des Verpächters aus

1.Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar. 2.Der Verpächter ist nicht verpflichtet, auf Verlangen des Pächters durch bauliche ...

> Fachbeitrag lesen

04.10.2011 · Fachbeitrag · Mietsicherheit

Beendigung der Geschäftsführertätigkeit ist kein wichtiger Grund zur Kündigung des Schuldbeitritts

Hat der Fremdgeschäftsführer einer GmbH für diese eine persönliche Mietsicherheit begeben (hier: Schuldmitübernahme/Schuldbeitritt), stellt sein Ausscheiden aus dem Geschäftsführeramt zwei Monate, bevor die Miete ...

> Fachbeitrag lesen

04.10.2011 · Fachbeitrag · Betriebskosten

Kosten des Center-Managers können nicht durch Formularmietvertrag umgelegt werden

Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrags, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten des Einkaufscenters zusätzlich zu den Kosten der „Verwaltung“ nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des „Center-Managements“ gesondert auferlegt, ist hinsichtlich dieser intransparent und daher unwirksam (BGH 3.8.11, XII ZR 205/09, Abruf-Nr. 113031 ).

> Fachbeitrag lesen

09.08.2011 · Fachbeitrag · Gewerberaum

Konkurrenzschutz bei Anwaltssozietät

Aus der Vernachlässigung einer Konkurrenzschutzverpflichtung des Vermieters kann ein Recht des Mieters zur außerordentlichen Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsmäßigen ...

> Fachbeitrag lesen

26.07.2011 · Fachbeitrag · Verwaltungskosten

Formularmäßige Umlage ist bei der Geschäftsraummiete unbedenklich

1.Die Umlegung von Verwaltungskosten ist bei der Geschäftsraummiete nicht ungewöhnlich. 2.Eine in einem gewerblichen Mietverhältnis vereinbarte Formularklausel zur Umlage der „Kosten der kaufmännischen und ...

> Fachbeitrag lesen

2 topaktuelle Sonderausgaben gratis!

Unfall- und Personenschäden effizient und sicher regulieren

Sie haben viele Verkehrsrechts-Mandate auf dem Tisch? Dieses Paket macht Ihnen die Arbeit leichter! Die beiden Sonderausgaben von VA Verkehrsrecht aktuell liefern Ihnen neue Rechtsprechung, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen zur Regulierung von Unfall- und Personenschäden.

Jetzt kostenlos testen!

Mit direkt nutzbaren Prompting-Beispielen!

Gratis-Sonderausgabe: fit für KI in wenigen Schritten

Sie möchten das immense Potenzial von ChatGPT für Ihre Kanzleiarbeit nutzen? Aber Ihnen fehlen die Ideen für den richtigen Einstieg? Die Sonderausgabe von AK Anwalt und Kanzlei liefert Ihnen konkrete Ansatzpunkte – von der Mitarbeitergewinnung bis zur Beratung und mit direkt nutzbaren Prompts.

> Jetzt kostenlos testen!

Gratis-Sonderausgabe mit praktischen Tipps

Typischer Mietrechtsstreit? So lösen Sie ihn effizient!

Rollator im Treppenhaus? Musizieren in der Wohnung? Schuhe vor der Wohnungstür? „Klassiker“ wie diese beschäftigen jeden Praktiker im Mietrecht. Mit der MK-Sonderausgabe bearbeiten Sie Ihre Fälle schnell und sicher. Profitieren Sie von aktueller Rechtsprechung und direkt nutzbaren Praxistipps!

Jetzt kostenlos testen!