Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen kann, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen (BGH 11.12.13, VIII ZR 41/13).
Zum Winterdienst verpflichtete Anlieger müssen nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück räumen und streuen. Zu mehr sind sie nicht verpflichtet (VG Berlin 29.8.13, VG 1 K 366.11, Abruf-Nr. 133199 ).
Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II (ALG II) bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die ...
Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht (AG München 15.4.13, 454 C 28946/12).
Grundsätzlich kann ein Grundstücksbesitzer von seinem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn von dessen Grundstück störende Einwirkungen ausgehen, die über das zumutbare Maß hinaus ...
Ein Grundstückseigentümer hat gegenüber seinem Nachbarn keinen Anspruch auf Entschädigung wegen des herbstlichen Laubfalls auf sein Grundstück (LG Stuttgart 28.5.80, 13 S 15/80).
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Ab dem 1.1.14 muss in verbundenen Zentralheizungsanlagen zur Trennung der Wärmemenge für Raumheizung und Warmwasserversorgung gemäß § 9 Abs. 2 HeizkV ein Wärmezähler eingebaut sein. Die frühere 18-Prozent-Regelung für den Warmwasseranteil wurde gestrichen. Beim Ersteinbau von Wärmezählern bzw. nach Eichaustausch reicht es nicht, die Geräte einzuschalten und darauf zu vertrauen, das alles seine Richtigkeit hat. Der folgende Beitrag zeigt, was beim Einbau von Wärmezählern zu beachten ist.