Mietrecht kompakt | Nebengebiete

11.12.2013 · Nachricht · Energieversorgung

Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung zulässig

Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen kann, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen (BGH 11.12.13, VIII ZR 41/13).

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27.11.2013 · Fachbeitrag · Winterdienst

Nur Gehweg vor dem eigenen Grundstück muss geräumt werden

Zum Winterdienst verpflichtete Anlieger müssen nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück räumen und streuen. Zu mehr sind sie nicht verpflichtet (VG Berlin 29.8.13, VG 1 K 366.11, Abruf-Nr. 133199 ).

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20.11.2013 · Fachbeitrag · Betriebskostenguthaben

Unpfändbarkeit des Erstattungsanspruchs eines Arbeitslosengeld II-Beziehers

Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II (ALG II) bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die ...

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22.10.2013 · Nachricht · Verkehrssicherungspflicht

Private Tiefgarage: Tore müssen nicht auf dem neuesten Stand sein

Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht (AG München 15.4.13, 454 C 28946/12).

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14.10.2013 · Nachricht · Laubrente

Bei übermäßigem Laubfall vom Nachbargrundstück kann unter Umständen ein Geldausgleich verlangt werden

Grundsätzlich kann ein Grundstücksbesitzer von seinem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn von dessen Grundstück störende Einwirkungen ausgehen, die über das zumutbare Maß hinaus ...

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14.10.2013 · Nachricht · „Herbstfreuden“

Herbstlicher Laubfall vom Nachbargrundstück ist hinzunehmen

Ein Grundstückseigentümer hat gegenüber seinem Nachbarn keinen Anspruch auf Entschädigung wegen des herbstlichen Laubfalls auf sein Grundstück (LG Stuttgart 28.5.80, 13 S 15/80).

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20.09.2013 · Fachbeitrag · Neue Einbaupflicht

Ab 2014: Wärmezähler für Warmwasser Pflicht

Ab dem 1.1.14 muss in verbundenen Zentralheizungsanlagen zur Trennung der Wärmemenge für Raumheizung und Warmwasserversorgung gemäß § 9 Abs. 2 HeizkV ein Wärmezähler eingebaut sein. Die frühere 18-Prozent-Regelung für den Warmwasseranteil wurde gestrichen. Beim Ersteinbau von Wärmezählern bzw. nach Eichaustausch reicht es nicht, die Geräte einzuschalten und darauf zu vertrauen, das alles seine Richtigkeit hat. Der folgende Beitrag zeigt, was beim Einbau von Wärmezählern zu beachten ist.

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