Wer – auch als privater – Vermieter mit Unternehmereigenschaft jetzt Wohnungsmietverträge abschließt, ohne dass der Mieter die Wohnung zuvor besichtigt hat, kann rechtliche Nachteile erleiden, wenn in diesem Fall der Mietvertrag außerhalb von Geschäftsräumen bei gleichzeitiger Anwesenheit von Mieter und Vermieter unterzeichnet wird. Der folgende Beitrag zeigt, wie betroffene Vermieter sich hier schützen können.
Der Besitzverlust, den der Besitzer einer Sache infolge einer (drohenden) Zwangsvollstreckung eines auf die Herausgabe der Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels erleidet, lässt den Herausgabeanspruch nach ...
Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre (BGH 8.4.14, VI ZR 197/13, Abruf-Nr. 141726 ).
Wird ein Mieter wiederholt von der Nachbarskatze in seiner Wohnung besucht, stellt dies eine erhebliche Beeinträchtigung seines Wohngebrauchs dar. Er kann von seinem Vermieter verlangen, dass er etwas gegen die Katzenbelästigung durch den Nachbarsmieter unternimmt. Des Weiteren darf er die Miete aus diesem Grund um 10 % mindern (AG Potsdam 19.6.14, 26 C 492/13).
Die Landesregierung NRW hat eine neue Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Absenkung der Kappungsgrenze erlassen (KappGrenzVO-NRW vom 20.5.14, GVBl. NRW 14, S. 298).
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Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Miet-sicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten (BGH 7.5.14, VIII ZR 234/13, Abruf-Nr. 141806 ).