Das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 hat den Ländern gestattet per LandesVO, bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 BGB) die Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent herabzusetzen. Hierfür muss die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde besonders gefährdet sein. Die herabgesetzte Kappungsgrenze gilt dann für alle Mieterhöhungen, die dem Mieter nach Inkrafttreten der LandesVO zugehen ...
Eine Nachtragsvereinbarung zum Mietvertrag kann nach den Umständen des Einzelfalls sittenwidrig sein, wenn der Vermieter hierbei eine von ihm selbst verschuldete Zwangslage des Mieters ausnutzt und diesen hierdurch zum ...
1. In die Würdigung, ob der Vermieter angesichts einer Pflichtverletzung des Mieters ein berechtigtes Interesse (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) an der Beendigung des Mietvertrags hat oder die Fortsetzung des ...
Eine echte Quadratmetermiete ist vereinbart, wenn die Parteien eines Mietvertrags im Mietvertrag festlegen, dass sich die Miete aus der Größe des Mietobjekts in m 2 multipliziert mit einem pro m 2 zu zahlenden ...
Werden streitgegenständliche Vorauszahlungen erst eingeklagt, nachdem die Nebenkostenabrechnung bereits vorlag, muss es bei dem Grundsatz bleiben, dass nach Abrechnung allein der Abrechnungssaldo verlangt werden kann ...
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Quietschende Geräusche in einer Wohnung nachts über einen längeren Zeitraum hinweg hinweg sind nicht sozialadäquat und berechtigen den Vermieter zur Kündigung (AG München 27.1.14, 417 C 17705/13).