Verliert der Mieter einen Schlüssel der zu einer Schließanlage eines Mehrfamilienhauses gehört, ist die Klage des Vermieters auf Feststellung der Ersatzpflicht des Mieters für den Austausch der Schließanlage unzulässig. Unzulässig ist des Weiteren eine fiktive Schadensberechnung aufgrund eines Kostenvoranschlags (LG Freiburg 23.4.13, 9 S 154/12).
Die Kündigung eines Mietverhältnisses, die von einem sachlichen Grund zur fristlosen Kündigung getragen ist, steht, auch wenn sie an einem formellen Mangel leidet, einem auf § 536a Abs. 1 BGB gestützten Ersatz ...
Im Anwendungsbereich des § 9a Abs. 1 HeizkV trifft den auf Nachzahlung klagenden Vermieter die Darlegungslast für den zugrunde zu legenden Verbrauch (BGH 5.3.13, VIII ZR 310/12, Abruf-Nr. 132916 ).
Auch die nach dem Tod des Erblassers fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis sind jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 S. 2 BGB bestimmten Frist beendet wird (BGH 23.1.13, VIII ZR 68/12, Abruf-Nr. 130573 ).
Eine nicht modernisierte Altbauwohnung ist nicht deshalb mangelhaft, weil Urinstrahlgeräusche aus der Nachbarwohnung wahrnehmbar sind und beim Auftreffen des Urinstrahls auf den Wasserabfluss der zulässige ...
Der Umstand, dass der Mieter Einrichtungen in der Mietsache nicht entfernt, begründet ein Vorenthalten i.S. des § 546a BGB nur, wenn wegen des Belassens der Einrichtungen nur eine teilweise Räumung des ...
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
Der Gesetzgeber versucht seit vielen Jahren, über die unterschiedlichsten Instrumente Einfluss auf die Miethöhe zu nehmen. Seit 1983 hat er als weitere Grenze für Mieterhöhungen die sogenannte Kappungsgrenze eingeführt. Sie betrug erst 30 Prozent, dann war sie zeitweise gesplittet auf 30 Prozent und je nach Miethöhe teilweise 20 Prozent, dann betrug sie wieder einheitlich 30 Prozent und seit der Mietrechtsreform von 2001 einheitlich 20 Prozent. Völlig unerwartet hat der Gesetzgeber jetzt zum 1.5.13 ...