Unterschiedliche Kündigungsfristen in einem Wohnraum- und einem Garagenmietvertrag lassen, selbst wenn beide Mietobjekte auf einem Grundstück liegen, darauf schließen, dass nach dem Willen der Vertragsparteien kein einheitliches Mietverhältnis über Wohnung und Garage vorliegen soll (BGH 9.4.13, VIII ZR 245/12, Abruf-Nr. 132635 ).
1. Zu den Anforderungen an den Kündigungsgrund „Störung des Hausfriedens“ i.S. des § 569 Abs. 2 BGB. 2. Zur Frage, ob das einmalige Betreten der Praxisräume des Mieters zum Zwecke der Anbringung eines ...
Berücksichtigt ein gerichtliches Sachverständigengutachten bei der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete nur Wohnungen aus einer einzigen Siedlung und desselben Vermieters, so ist es unverwertbar (BGH 3.7.
Das Schriftformerfordernis erstreckt sich auch auf eine Verlängerungsoption, wenn dadurch eine längere Vertragsdauer als ein Jahr entsteht. Sie gilt nach wohl überwiegender Auffassung auch für die Ausübung einer Verlängerungsoption.
Ab dem 1.1.14 muss in verbundenen Zentralheizungsanlagen zwecks Trennung der Wärmemenge für Raumheizung und Warmwasserversorgung ein Wärmezähler eingebaut sein (§ 9 Abs. 2 HeizkV). Die frühere ...
Der Einbau einer Gasbrennwertheizung anstelle einer Ölheizung ist ein typischer Fall einer Modernisierung nach § 555b Nr. 1 BGB (Einsparung von Endenergie, so bereits LG Fulda WuM 92, 243). Eine solche Maßnahme muss ...
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1. Endet ein befristetes Mietverhältnis vorzeitig durch fristlose Kündigung des Vermieters aus vom Mieter zu vertretenden Gründen, muss dieser grundsätzlich den Schaden ersetzen, der dem Vermieter in Form der bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer entgehenden Miete entsteht. 2. Der Vermieter ist nach § 254 Abs. 2 BGB gehalten, sich nachhaltig um eine alsbaldige Vermietung des Objekts zu bemühen. Dabei trifft die Darlegungs- und Beweislast für diesbezügliche Versäumnisse aber den Mieter, sofern ...