Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen (BGH 26.9.12, VIII ZR 315/11, Abruf-Nr. 123276 ).
Der Mieter hat ein Recht auf Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen. Dazu zählen diejenigen Gebäude- bzw. Grundstücksteile, die zum ungestörten Mietgebrauch erforderlich sind (Zugangswege, Eingangstüren, ...
Der Vermieter ist nicht generell verpflichtet, Dachrinnen und Regenabflüsse regelmäßig zu kontrollieren und zu reinigen, sondern nur, wenn konkrete Anzeichen für eine drohende Verstopfung vorliegen oder wenn ...
Ein Sonderkündigungsrecht wegen unzureichender Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB) ist nach § 536b BGB ausgeschlossen, wenn der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache ...
Die Angabe des geschuldeten Umsatzsteuerbetrags in einem Mietvertrag dient lediglich dazu, dass der Vermieter, wenn er zur Umsatzsteuer optiert, den Umsatzsteuerbetrag auch vom Mieter verlangen kann. Er begründet keine ...
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Ansprüche auf rückständige Mietzahlung können im Urkundsprozess geltend gemacht werden, wenn von einer Annahme der Mietsache als Erfüllung (§ 363 BGB) auszugehen ist.