Werden öffentliche Wohnungen von Kommunen an private Investoren veräußert, wird häufig zum Schutz der Mieter vor Mieterhöhungen oder Luxusmodernisierung eine „Sozialcharta“ in die Grundstückskaufverträge aufgenommen. Der BGH hat entschieden, das ein lebenslanges Wohnrecht kombiniert mit einem Ausschluss der ordentlichen Kündigung bei Verkauf eines kommunalen Siedlungshauses wirksam ist.
Ein „brandaktuelles“ Urteil des BGH aus August 2018 entfacht erneut die Diskussionen über die wirksame Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter in Standardmietverträgen. Anlass einmal zu schauen, wie ...
Was passiert, wenn eine Wohnung von zwei Miteigentümern vermietet wird und der eine Miteigentümer seinen Anteil nach Überlassung der Wohnung an den anderen Miteigentümer veräußert. Ändert sich die ...
Paris fordert Millionenstrafe von Airbnb“, so titelt Spiegel Online am 10.2.19. Was zu Beginn 2008 in San Francisco und als günstige Übernachtungsalternative zu teuren Hotels gedacht war, wuchs schnell zu einem der wertvollsten Start-ups weltweit. Nun plant Airbnb den Gang an die Börse.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung zum Zwecke der Nutzung der Wohnung durch die Familie des Klägers mit ausländischem Wohnsitz als Ferien- und Zweitwohnung. Der BGH zeigt auf, ...
Mit einer unangekündigten Übersendung der Wohnungsschlüssel erlangt der Vermieter zwar den Besitz an der Mietsache zurück. Hiermit ist eine konkludente Besitzaufgabe des Mieters verbunden, sofern sich aus den ...
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Baulärm ist regelmäßig als Mangel der Mietsache anzusehen, soweit er die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert. Dies hat der Mieter darzulegen und zu beweisen (LG München I 15.11.18, 31 S 2182/18, Abruf-Nr. 207071 ).