Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter die Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache von sechs Monaten (§ 548 Abs. 1 BGB) nicht durch eine Regelung im Formularmietvertrag verlängern kann.
Stört ein im Dachboden lebender Marder die Nachtruhe des im Dachgeschoss wohnenden Mieters regelmäßig durch laut wahrnehmbares Schreien und Kratzen, ist der Mieter zu einer Minderung der Miete um zehn Prozent ...
Treten mit dem Tod des Mieters Familienangehörige oder andere haushaltszugehörige Personen gem. § 563 Abs. 1, 2 BGB in den Mietvertrag ein, kann der Vermieter das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er ...
In einer Teilungserklärung kann geregelt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen sich ein Miteigentümer zur Eigentümerversammlung begleiten lassen kann. Bei einem ständigen persönlichen Erschwernis ist auch ein Anwalt zuzulassen (AG Hannover 17.2.17, 482 C 11327/16, Abruf-Nr. 198219 ).
Wird ein Wohnungssuchender aufgrund seiner ethnischen Herkunft nicht zur Wohnungsbesichtigung eingeladen, steht ihm nach § 21 Abs. 2 AGG eine Entschädigung von drei Monatsmieten zu (AG Hamburg-Barmbek 3.2.
Auch soziale Projekte rechtfertigen nicht automatisch eine Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB oder nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 BGB. Dies hat der BGH jetzt klargestellt.
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Wie eine Zahlungsklage im Urkundsverfahren (§ 592 ZPO) ermöglicht eine notarielle Unterwerfungserklärung (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) dem Vermieter einen (vorläufigen) schnellen Zugriff auf die vereinbarte Miete, wenn sich der Mieter mit dieser in Verzug befindet oder – wie hier – die Miete (zu Unrecht) mindert. Wäre die Vollstreckungsunterwerfung als Sicherheit i. S. d. § 551 Abs. 1 BGB zu qualifizieren, läge ein Verstoß gegen § 551 Abs. 4 BGB vor, wenn der Wohnungsmieter bereits in zulässiger Höhe ...