Ist dem Mieter bekannt, dass er Angriffsziel politisch motivierter Straftaten sein kann, muss er dies dem Vermieter vor Unterzeichnung des Mietvertrags von sich aus mitteilen. Dieser Umstand kann für den Vermieter wichtig sein, wenn er entscheidet, ob er den Mieter als Mieter haben möchte. Wurde der Vermieter vom Mieter nicht aufgeklärt, kann er den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.
Wohnen in einem Mietshaus Familien mit und ohne Kinder, können Kindergeräusche zu einem ständigen Zankapfel werden. Das AG Neuss (WuM 88, 264) hat es einmal plastisch formuliert: „Kinder können nicht wie junge ...
Steht dem Vermieter im selben Haus oder in derselben Wohnanlage eine vergleichbare Wohnung zur Verfügung, muss er diese dem wegen Eigenbedarf gekündigten Mieter anbieten. Die Vorstellungen der Instanzgerichte darüber, welchen zeitlichen Grenzen diese Anbietpflicht unterliegt, stimmen nicht immer mit der Rechtsprechung des BGH überein. Der aktuelle Fall gibt dem BGH Gelegenheit, die insoweit maßgeblichen Grundsätze nochmals zusammenzufassen.
Brandschutz ist ein „brandheißes“ Thema, wie die Evakuuierung des Hochhauses in Wuppertal zeigt. Der Beitrag zeigt anhand einer BGH-Entscheidung typischen Streitpunkte aus Mieter und Vermietersicht.
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
Der Einbau eines Aufzugs ist eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme. Dies gilt auch, wenn er nur auf dem Treppenpodest zwischen den Stockwerken und nicht auf der Etage mit den Eingangstüren der Wohnungen hält (AG Berlin-Mitte 14.6.17, 17 C 158/16, Abruf-Nr. 197790 ).