Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20.12.82 (BGBl I S. 1912) ist die Kaution im BGB gesetzlich geregelt. Fragen rund um die Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs und die Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Forderungen gehören seitdem zum Alltag der Instanzgerichte. Dass gleichwohl immer noch nicht alle Fragen geklärt sind, zeigt die aktuelle Entscheidung des BGH.
Gleicht der Mieter den kündigungsrechtfertigenden Mietrückstand inner-halb der Schonfrist (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB) aus, ist hinsichtlich der Rechtsfolgen zwischen der fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 2 S.
Die § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB regeln dezidiert, wann eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs wirksam ist oder nicht. In der Praxis kommt es gleichwohl nicht selten zu ...
Der richtige Umgang mit der Abrechnungsreife und ihren Rechtsfolgen sowie die Anforderungen an die Transparenz von allgemeinen Mietbedingungen im gewerblichen Bereich beschäftigen die Gerichte immer wieder. Das OLG Düsseldorf zeigt, was bei der Prüfung zu beachten ist.
Der BGH stellt klar: Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe aufseiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen.
Wird in einem Hinterhof ein Hotel eröffnet, durch das es zu einer erheblichen Lärmbelästigung kommt, kann dies eine Mietminderung von 20 Prozent der Miete rechtfertigen. Lärm aufgrund eines Hotels ist selbst für ...
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Verletzt ein potenzieller Untermieter seine polizeiliche Meldepflicht, kann die Untermieterlaubnis versagt werden. Insbesondere, wenn er – gegen den Willen des Vermieters – die Wohnung wiederholt an Touristen untervermietet hat. Aufgrund des dadurch zerstörten Vertrauensverhältnisses sind besonders strenge Anforderungen an die Vertrauenswürdigkeit künftiger Untermieter zu stellen. Dies hat das AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden (29.8.16, 7 C 161/15, Abruf-Nr. 189911 ).