Befindet sich der Mieter mit zwei Monatsmieten in Verzug, ist der Vermieter unter den Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. In der Praxis wird von der Kündigungsmöglichkeit aus unterschiedlichsten Gründen nicht immer zeitnah Gebrauch gemacht. Der BGH klärt, dass es sich bei den §§ 543, 569 BGB um abschließende Sonderregelungen handelt, die nicht der zeitlichen Grenze des § 314 Abs. 3 BGB unterliegen.
Aus dem Mietverhältnis resultierende Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter (oder umgekehrt) gipfeln nicht selten in verbalen Attacken, die die Würde und Ehre des Betroffenen verletzen können.
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist das Berufen auf einen Schriftformverstoß durch den Mieter gemäß § 242 BGB treuwidrig, wenn der Verstoß auf einer nachträglichen Änderung des Vertrags beruht, die ...
Im Fall eines Mangels der Mietsache steht dem Mieter nach ständiger Rechtsprechung des BGH neben dem Recht auf Minderung der Miete bis zur Mängelbeseitigung die Einrede des Zurückbehaltungsrechts zu. Allerdings kann dieses Zurückbehaltungsrecht redlicherweise nur so lange ausgeübt werden, als es seinen Zweck noch erfüllen kann.
Nichts ist mehr wie es war. Das gilt insbesondere für die Anforderungen, die an die Transparenz einer formularmäßigen Betriebskostenvereinbarung zu stellen sind. Der BGH stellt in seiner aktuellen Entscheidung einen ...
Fortdauernd unpünktliche Mietzahlungen können den Vermieter zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1 BGB berechtigen. Der aktuelle Fall zeigt, dass die Kündigung auch ...
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Die Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug des Mieters von erheblichen Bauimmissionen eines Nachbargrundstücks (Lärm, Staub und Erschütterungen nicht nur wochentags, sondern zeitweise auch am Wochenende) betroffen ist, ist für die Dauer der Baumaßnahmen gemindert.