20.09.2016 · Fachbeitrag aus MK · Streitwert
Nach § 41 Abs. 5 GKG ist der Berechnung des Gebührenstreitwerts bei Ansprüchen des Wohnraummieters auf Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung zugrunde zu legen. Gemäß § 23 Abs. 1 RVG richtet sich auch der Wert für die anwaltlichen Gebühren im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. Der BGH entscheidet, dass die Gebührenbeschränkung des § 41 Abs. 5 GKG nicht (analog) anzuwenden ist, ...
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20.09.2016 · Fachbeitrag aus MK · Mietmangel
Weist die Mietsache einen erheblichen Mangel auf und mindert der Mieter deswegen die Miete, kann er sich nur erfolgreich gegen eine Zahlungs- und/oder Räumungsklage verteidigen, wenn es ihm gelingt, den Mangel im Prozess schlüssig darzulegen. Der BGH hat hierzu klare Regeln aufgestellt. Wie die aktuelle Entscheidung zeigt, werden diese selbst von renommierten OLG-Senaten aus Sicht des XII. Senats nicht immer fehlerfrei eingehalten.
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20.09.2016 · Fachbeitrag aus MK · Fortbildung
Seit dem 1.1.15 dürfen Fachanwälte fünf Zeitstunden der FAO-Fortbildung im Wege des Selbststudiums absolvieren, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an. Zweimal jährlich (1. bis 30.6. und 1. bis 15.12.) können diese Abonnenten die Lernerfolgskontrolle kostenlos absolvieren.
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20.09.2016 · Fachbeitrag aus MK · Boarding-House
Müssen Firmenmitarbeiter aus beruflichen Gründen für einen längeren Zeitraum in einer wohnortfernen Stadt arbeiten, stellt sich die Frage nach ihrer Unterbringung. Langzeitunterkünfte in Form eines Boarding-House bieten sich hier als kostengünstige Wohnalternative zu einem Hotelaufenthalt an. Sie liegt vor allem in größeren Städten im Trend. Wie die aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf zeigt, ist die vertragliche Abwicklung jedoch nicht immer konfliktfrei.
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20.09.2016 · Fachbeitrag aus MK · Enthaftungserklärung
Der BGH klärt die Gerichtszuständigkeit bei einem Streit über die Zugehörigkeit der Kaution zur Masse und stellt klar, dass Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in den Fällen einem Rechtsmittel unterliegen, in denen die sofortige Beschwerde in der Insolvenzordnung vorgesehen ist.
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20.09.2016 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen auf Seite 179. Lagen Sie richtig?
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20.09.2016 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies oft schwierig. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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20.09.2016 · Fachbeitrag aus MK · Legionellen
Bei Legionellenbefall der Trinkwasseranlage muss der Vermieter den Mieter über Art und Umfang einer etwaigen Gesundheitsgefährdung informieren. Nur so kann der Mieter Maßnahmen ergreifen, um einen möglichen Gesundheitsschaden abzuwehren. Hat der Vermieter diese Informationspflicht verletzt, rechtfertigt das keine außerordentliche Kündigung, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen dem Vermieter allenfalls eine geringe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist und der Mieter trotz ...
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20.09.2016 · Fachbeitrag aus MK · Sachverständigenvorschuss
Die volkstümliche Weisheit „ohne Moos nichts los“ gilt auch im Beweisrecht. Muss im Prozess wegen eines Mangels der Mietsache Sachverständigenbeweis erhoben werden, ordnet das Gericht in der Regel unter Fristsetzung an, dass der Beweisführer für die Einholung des Sachverständigengutachtens einen Vorschuss einzuzahlen hat. Darüber, wie zu verfahren ist, wenn der Vorschuss nicht fristgerecht eingeht, enthält die ZPO dezidierte Regeln. Der BGH zeigt, worauf es ankommt.
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12.09.2016 · Fachbeitrag aus MK · Gerichtskosten
Verlangt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Räumung und Herausgabe der Mietsache von einem Dritten, ohne dass das Bestehen oder Nichtbestehen des Mietverhältnisses selbst in Streit steht, beurteilt sich der Gebührenstreitwert gem. § 6 Abs. 1 ZPO nach dem Verkehrswert der überlassenen Räume und nicht nach § 41 Abs. 1 und 2 GKG. Für das einstweilige Verfügungsverfahren ist kein Abschlag auf den Hauptsachewert vorzunehmen (LG Berlin 2.8.16, 67 S 187/16, Abruf-Nr. 188765 ).
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