01.01.2022 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Was als Fehler oder Mangel der Mieträume anzusehen ist, ist von Bedeutung, da der Mieter nach § 536 BGB von der Entrichtung der Miete befreit oder berechtigt sein kann, eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Dies gilt, wenn und solange die Mietsache mit einem Fehler behaftet ist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder nicht unerheblich mindert. Grundlage der festzustellenden Sollbeschaffenheit ist zunächst die vertragliche Vereinbarung. Die Angabe einer ...
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01.01.2022 · Fachbeitrag aus MK · Moderne Vermietungsformen
Der Fortbestand des uneingeschränkten Zugangs zu Co-Working-Flächen ist im Insolvenzfall des Vermieters zwingend, sonst droht dem Mieter die Betriebseinstellung. Zudem ist ein Mietvertrag bei Co-Working-Flächen oft mit Zusatzleistungen verknüpft, z. B. Concierge oder bestimmte Technik. Der folgende Beitrag zeigt, wie sich die Vermieterinsolvenz hier auswirkt.
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01.01.2022 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Die Kündigung wegen Eigenbedarf ist das über vielen Mietverträgen schwebende „Damoklesschwert“. Die §§ 574 ff. BGB bieten nur begrenzten Schutz. In etlichen Mietverträgen finden sich aber Regelungen, die dem Mieter einen erhöhten Bestandsschutz durch Beschränkungen der ordentlichen Kündigung allgemein gewähren oder sogar die Kündigung wegen Eigenbedarf ausschließen. Im Fall der Veräußerung tritt der Erwerber nach § 566 Abs. 1 BGB in diese Regelungen ein (BGH MK 13, 203; WuM ...
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01.01.2022 · Fachbeitrag aus MK · Ordentliche Kündigung
Verhaltensbedingte Kündigungen wegen Konflikten unter Mitmietern eines Mehrfamilienhauses sind schwierig zu handhaben. Der BGH hat (erneut) versucht, Unsicherheiten auszuräumen, die im Anwendungsbereich des Tatbestands der „nachhaltigen Störung des Hausfriedens“ bei der Bewertung einer Abmahnung i. R. d. (hilfsweise ausgesprochenen) ordentlichen Kündigung und der Zurechnung des Verhaltens Dritter anzutreffen sind.
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20.12.2021 · Nachricht aus MK · Heizkosten
Wird das Warmwasser unter Verbrauchsgesichtspunkten abgerechnet, aber nicht nach der in § 9 Abs. 1 S. 4 HeizkostenV (kurz: HeizkV) vorgegebenen Rechenregel, begründet dies ein Kürzungsrecht nach § 12 HeizkV. Dieses entfällt nicht, wenn die Geltung der HeizkV mietvertraglich vereinbart ist, obwohl wegen einer Kraft-Wärme-Kopplung eine Ausnahme nach § 11 HeizkV in Betracht kommt (LG Stralsund 1.9.21, 1 S 94/20, Abruf-Nr. 226189 ).
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20.12.2021 · Nachricht aus MK · Streitwert
Ist eine Beschlussanfechtungsklage vor dem 1.12.20 bei Gericht anhängig geworden, bemisst sich der Streitwert analog § 48 Abs. 5 WEG auch für nach diesem Zeitpunkt eingelegte Rechtsmittel nach § 49a GKG a. F. und nicht nach § 49 GKG. Die Übergangsvorschrift des § 71 Abs. 1 S. 2 GKG ist insoweit nicht anwendbar (BGH 30.9.21, V ZR 258/20, Abruf-Nr. 225560 ).
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20.12.2021 · Nachricht aus MK · Mietmängel
Bei rein optischen Beeinträchtigungen handelt es sich nicht um Beschädigungen, die die Nutzung der Mietsache beeinträchtigen (LG Hanau 8.7.21, 2 S 140/20, Abruf-Nr. 226186 ).
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20.12.2021 · Nachricht aus MK · Hausgeldrückstände
Fortlaufende, nicht nur geringfügige Hausgeldrückstände begründen eine Pflichtverletzung, die nach Abmahnung zu einer Entziehung nach § 17 WEG berechtigt (LG Frankfurt/Main 4.10.21, 2-13 S 9/21, n. rk., Abruf-Nr. 226190 ).
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15.12.2021 · Nachricht aus MK · Fristlose Kündigung
Kommt es in den nächtlichen Ruhezeiten wiederholt zu Kinderlärm, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietvertrags (LG Berlin 30.7.21, 65 S 104/21, Abruf-Nr. 226188 ).
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15.12.2021 · Nachricht aus MK · Nachbarstreit
Wer seinem Nachbarn mit der Verletzung der Gesundheit oder des
Lebens droht und ihn zum Wegzug veranlasst, ist zum Schadenersatz verpflichtet (OLG Karlsruhe 5.11.21, 10 U 6/20, rkr., Abruf-Nr. 226187 ).
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