24.10.2024 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Durch Zweitbeschluss kann ein vereinbarungsersetzender Beschluss über ein generelles Tierhaltungsverbot aufgehoben und durch bloße Einschränkungen bei der Tierhaltung ersetzt werden. Die Hausordnung muss dem Interesse der Gesamtheit der Eigentümer nach billigem Ermessen entsprechen. Angesichts dieses generalisierenden Ansatzes kann nicht jede individuelle Besonderheit bei der Beschlussfassung berücksichtigt werden (LG Karlsruhe 5.12.23, 11 S 126/22, Abruf-Nr. 244155 ).
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24.10.2024 · Nachricht aus MK · Datenschutz
Ein Makler macht sich schadenersatzpflichtig, wenn er Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwendet, ohne über eine Einwilligung der Mieter zu verfügen. Anderes gilt, wenn die Mieter ihn selbst wegen der Fotos hereingebeten haben (LG Frankenthal 4.6.24, 3 O 300/23, Abruf-Nr. 244154 ).
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24.10.2024 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Eigentümer können vereinbaren, dass nicht die Gemeinschaft, sondern ein Eigentümer geschlossene Bereiche oder Teile des gemeinschaftlichen Eigentums selbstständig erhalten muss. Weist die Teilungsordnung einzelnen Eigentümern die Erhaltungslast für Balkon- und Dachterrasseninnenseiten mit Geländer zu, umfasst diese die Geländer insgesamt, nicht nur deren Innenseiten (AG München 11.4.24, 1293 C 18170/23).
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24.10.2024 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Wird eine Wohnungseingangstür bei einem Feuerwehreinsatz beschädigt, ist der Vermieter der Wohnung verpflichtet, die Tür auf eigene Kosten instand zu setzen (AG Hildburghausen 22.5.24, 21 C 133/23, Abruf-Nr. 244153 ).
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22.10.2024 · Fachbeitrag aus MK · Kündigungsschutz
Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 hat der Gesetzgeber den Kündigungsschutz des Mieters nach § 577a BGB bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach dem „Münchener Modell“ ausgeweitet, nach dem eine erwerbende Personengesellschaft eine Kündigung des Mietverhältnisses auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter stützen konnte. In Anlehnung an den Tatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB hat er eine Ausnahme für Familien- und Haushaltsangehörige vorgesehen, um den ...
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22.10.2024 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Eine vom Vermieter gestellte Formularklausel, nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene technische Geräte „als nicht mitvermietet gelten“, schließt Gewährleistungsansprüche des Mieters bei Defekt der Geräte nicht aus (LG Berlin II 30.6.24, 67 S 144/24, Abruf-Nr. 244152 ).
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21.10.2024 · Nachricht aus MK · Mietprozess
Ob für die Zuständigkeit ein Wohnraum- oder ein Geschäftsraummietverhältnis zugrunde zu legen ist, beurteilt sich nach dem Antrag und dem schlüssigen Sachvortrag des Klägers – nicht hingegen nach dessen bloßer Rechtsauffassung –, da sich hiernach der Streitgegenstand bestimmt. Eine Zuständigkeit nach § 23 Nr. 2a GVG wird nicht schon dadurch begründet, dass sich der Beklagte in schlüssiger Weise mit Gegenrechten aus einem wohnraummietrechtlichen Vertragsverhältnis verteidigt (OLG ...
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09.10.2024 · Fachbeitrag aus MK · Eigentümerversammlung
Das WEMoG hat in § 23 Abs. 1 S. 2 WEG n. F. eine Beschlusskompetenz zur Einführung der Online-Teilnahme an der Eigentümerversammlung geschaffen. Der Gesetzgeber hat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die darüber hinaus geht und eine reine Online-Versammlung ermöglichen soll. Die Gesetzesänderung, die im Bundestag beschlossen wurde, muss noch durch den Bundesrat und im BGBl. verkündet werden. Teil 1 des Beitrags verschafft einen Überblick über die aktuelle Rechtslage. Teil 2 ...
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09.10.2024 · Fachbeitrag aus MK · Steuerrecht
Der folgende Beitrag erläutert die steuerlich abziehbaren Werbungskosten zur Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In
einem späteren Beitrag wird auf die Gebäudeabschreibung eingegangen. Die umsatzsteuerliche Vermietung ist vorliegend ausgeklammert.
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09.10.2024 · Fachbeitrag aus MK · Zulässigkeit des Rechtswegs
Der BGH hat bereits geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Vertrag zwischen einem privaten Unterkunftsbetreiber und einem öffentlichen Leistungsträger über den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern („Betreibervertrag“) als öffentlich-rechtlicher Vertrag anzusehen ist. Folge: Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist nicht eröffnet (BGH 9.2.21, VIII ZB 20/20; VIII ZB 21/20). Er hat diese Rechtsprechung nun ...
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