30.09.2025 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Ein Beschluss über Hausgeldvorschüsse ist hinreichend bestimmt, wenn sich die Zahlungsverpflichtung unter Bezugnahme auf die Einzelwirtschaftspläne eindeutig ergibt. Nach Ablauf eines Wirtschaftsjahrs können rückwirkend keine Vorschusspflichten mehr begründet werden. Für die Fälligkeit ist es unerheblich, ob Zahlungen auf ein Eigen- oder Treuhandkonto erfolgen; ein Zurückbehaltungsrecht besteht auch bei fehlendem Eigenkonto nicht (AG Dortmund 26.6.25, 514 C 112/24, Abruf-Nr. 250118 ).
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30.09.2025 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Stellt ein Mieter sein Fahrzeug auf einer nicht mitvermieteten Fläche des Grundstücks ab, darf der Vermieter nicht ohne Weiteres abschleppen lassen. Ihn trifft eine mietvertragliche Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB), zunächst abzumahnen bzw. eine Unterlassungserklärung zu fordern oder gerichtliche Unterlassungsansprüche geltend zu machen (AG Bottrop 28.11.24, 8 C 126/24, n. rk., Abruf-Nr. 250117 ; Berufung LG Essen, 10 S 21/25).
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23.09.2025 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Gibt der Mieter die Mietsache zurück, beginnt für den Vermieter „die Uhr zu ticken“. Das gilt für alle Mietverhältnisse. Will er sicherstellen, mit Ersatzansprüchen wegen Verschlechterungen der Mietsache nicht ausgeschlossen zu sein, ist er gehalten, die Sechs-Monatsfrist des § 548 Abs. 1 BGB im Blick zu behalten. Diese knüpft (ausschließlich) an den Rückerhalt der Mietsache an, während z. B. für etwaige Miet- oder Nutzungsentschädigungsansprüche auch die Beendigung des ...
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22.09.2025 · Nachricht aus MK · Eigenbedarf
Der Mieter muss gesundheitliche Beeinträchtigungen – eigene oder die seiner Mitbewohner – sowie die mit einem Umzug verbundenen Nachteile durch fachärztliche Atteste substanziiert darlegen. Sein Vortrag muss so konkret sein, dass das Gericht den Eintritt von relevanten Nachteilen für den Mieter mit hinreichender Wahrscheinlichkeit annehmen kann. Dann ist das Gericht gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Der bloße unstreitige Umstand, dass die Kinder des Mieters einen ...
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22.09.2025 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Eine formularmäßig vereinbarte Schönheitsreparaturklausel „Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen“ regelt nicht hinreichend deutlich, dass das Streichen der Fenster nur von innen geschuldet wird, und führt daher zur Unwirksamkeit der Klausel (AG Schwerin 18.7.25, 14 C 19/25, n. rk., Abruf-Nr. 250115 ).
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29.08.2025 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Der Erwerb von Sondereigentum durch die Gemeinschaft kann eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung darstellen, wenn er mittelbar der Sicherung oder Nutzung des Gemeinschaftseigentums dient (AG Würzburg 17.10.24, 30 C 771/24 WEG, Abruf-Nr. 249812 ).
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29.08.2025 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Eine vermieterseits auf § 543 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. a und b BGB gestützte außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist nach § 242 BGB ohne vorherige Abmahnung rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter über einen Zeitraum von 16 Monaten nach einer vermeintlichen übereinstimmenden Mieterhöhung zugewartet hat, bis der vermeintliche Zahlungsverzug einen kündigungsrelevanten Umfang erreicht, obwohl für ihn erkennbar war, dass der Mieter von einer ...
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29.08.2025 · Fachbeitrag aus MK · Mieterschutz
§ 577 BGB gibt dem Wohnraummieter zum Schutz vor Verdrängung ein gesetzliches, schuldrechtliches Vorkaufsrecht für den Fall der Veräußerung einer in Wohnungseigentum umgewandelten Wohnung. Das WEG differenziert zwischen Sondereigentum an einer Wohnung und Teileigentum an nicht Wohnzwecken dienenden Räumen. Diese Differenzierung stimmt nicht unbedingt mit der tatsächlichen Nutzung überein. Der BGH hat sich jetzt mit der Frage befasst, ob dem Mieter von Wohnraum ein Vorkaufsrecht zusteht, ...
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29.08.2025 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich online fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ):
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29.08.2025 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Die in § 16 Abs. 2 S. 2 WEG geregelte abweichende Verteilung der Kosten hat der BGH in seinen bisherigen Grundsatzentscheidungen immer weiter präzisiert – so auch in einem weiteren Urteil vom 15.11.24. Wie wichtig das Thema der Kostenverteilung in der Praxis ist, zeigen auch die Urteile aus dem ersten Halbjahr 2025. Der dritte Teil des Beitrags stellt diese Urteile vor und beleuchtet die Auswirkungen für Eigentümergemeinschaften.
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