23.07.2024 · Fachbeitrag aus MK · Wohnflächenberechnung
Angespannte Wohnungsmärkte und die Erfordernisse der energetischen Modernisierung vorhandenen Wohnraums sind nur zwei Gesichtspunkte, die den Hintergrund für die Vergabe von Fördermitteln durch Bund und vor allem Länder bilden. An die Vergabe von Fördermitteln sind regelmäßig preisrechtliche Auflagen geknüpft, die die Möglichkeiten dessen begrenzen, was die Parteien eines Wohnraummietvertrags wirksam vereinbaren können. Ein „Klassiker“ sind Staffelmietvereinbarungen, die (für die ...
> lesen
22.07.2024 · Nachricht aus MK · Mieterhöhung
Das bloße Vorhandensein von Bäumen, Sträuchern und Grünflächen ist kein hinreichender Indikator für ein aufwendig gestaltetes Wohnumfeld. Eine Wohnwerterhöhung kann nur begründet werden, wenn die Bepflanzung den Charakter einer parkähnlichen Anlage aufweist (AG Berlin-Köpenick 29.4.24, 5 C 126/23, Abruf-Nr. 242678 ).
> lesen
19.07.2024 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Wird in einer Nachbarwohnung eines Mietshauses eine Legionellenkonzentration von zwar über 100, aber unter 1.000 KbE je 100 ml festgestellt, besteht kein Recht zur Mietminderung. Ein Mietmangel liegt dann nicht vor (AG Langen 27.3.24, 55 C 72/23, Abruf-Nr. 242677 ).
> lesen
01.07.2024 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Das Dach eines Flachdachanbaus einer WEG-Anlage ist selbst dann Gemeinschaftseigentum, wenn alle darunterliegenden Räume zu einer Sondereigentumseinheit gehören. Für die Gültigkeit eines Grundlagenbeschlusses ist es nicht erforderlich, dass der Beschlussersetzungsantrag auch die inhaltliche Konkretisierung umfasst. Diese Konkretisierungen können den Eigentümern überlassen werden (LG Karlsruhe 8.3.24, 11 S 53/22, Abruf-Nr. 241885 ).
> lesen
01.07.2024 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Der 4. Abschnitt des WEG, der die nach dem alten Recht bestehenden Abschnitte 2 und 3 zusammenfasst, beginnt mit § 10 WEG n. F. Anders als nach der Altregelung, die nur das Verhältnis der Eigentümer untereinander regelte, umfasst der 4. Abschnitt das Rechtsverhältnis der Eigentümer untereinander und zur Eigentümergemeinschaft (BR-Drs. 168/20, S. 65). Rechte Dritter werden in diesem Abschnitt nicht geregelt (Grüneberg/Wicke, BGB, § 10 WEG Rn. 1). Der folgende Beitrag erläutert die ...
> lesen
01.07.2024 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarfskündigung
Mit seinem Urteil vom 9.6.17 (VIII ZR 45/16) hatte der BGH den „unglücklichen“ Leitsatz einer viel diskutierten Entscheidung vom 26.9.12 (VIII ZR 330/11) „eingefangen“. Dieser hatte den Eindruck entstehen lassen, dass der Tatbestand des § 573 Abs. 1 BGB als Generalklausel alle Fälle auffängt, bei denen es nicht für die Tatbestände des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarfskündigung) oder Nr. 3 (Verwertungskündigung) reicht. Im konkreten Fall hatte der Vermieter den ...
> lesen
01.07.2024 · Nachricht aus MK · Gewerberaummiete
Die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses können vereinbaren, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt.
> lesen
01.07.2024 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarfskündigung
In Zeiten angespannter Wohnungsmärkte ist oft eine große Hilflosigkeit des auf einem solchen Markt von einer Eigenbedarfskündigung betroffenen Mieters zu beobachten. Seine Sorge, keinen Ersatzwohnraum zu finden, kann – auch ohne psychische Vorerkrankung – eine ernstzunehmende Suizidalität für den Fall des erzwungenen Verlusts der Wohnung zur Folge haben. Ein solcher Fall mit äußerst schwierigen Tatsachenermittlungen und sensiblen Abwägungsprozessen lag dem BGH zur Entscheidung vor.
> lesen
26.06.2024 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Ein Beschluss, mit dem einem Eigentümer eine bereits durchgeführte Baumaßnahme (hier Treppenlift) nachträglich genehmigt wird, entspricht auch im Anwendungsbereich des § 20 Abs. 2 WEG nur ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die baurechtliche Zulässigkeit der Maßnahme gesichert ist. Ernstliche Zweifel an der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit muss der Antragsteller vor der Beschlussfassung ausräumen (LG Frankfurt/Main 19.2.24, 2-13 S 575/23, Abruf-Nr. 241886 ).
> lesen
26.06.2024 · Nachricht aus MK · Verwertungskündigung
Bei einem Kaufpreisabschlag von 15 bis 20 % eines vermieteten gegenüber einem unvermieteten Objekt liegt ein erheblicher Nachteil vor, der den Vermieter zu einer Verwertungskündigung berechtigen kann. Wird die 20-%-Grenze überschritten, kommt es nicht (mehr) auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vermieters im Übrigen an (AG Dachau 10.5.24, 4 C 240/22, Abruf-Nr. 241884 ). Soweit ersichtlich, hat ein AG dies erstmals entschieden.
> lesen
2903 Treffer für »«
Zurück
