20.11.2020 · Fachbeitrag aus MK · Mieter des Monats
Was passiert, wenn ein Mieter seine Schlüssel für das Mietshaus verliert? Welche Kosten muss er tragen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der
folgende Beitrag.
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20.11.2020 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Endet das Mietverhältnis vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters, kommt es häufig zum Streit über die rechtliche Einordnung und Reichweite des Herausgabe-/Räumungsanspruchs und etwaigen zugehörigen Ansprüchen (z. B. Nutzungsentschädigung), deren Lösung auch von dem Verhalten des Insolvenzverwalters
beeinflusst wird. Ein aktueller Fall des BGH gibt Anlass, die Herausgabe- und Räumungspflicht in der Insolvenz des Mieters zu erörtern.
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20.11.2020 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Wird vermieteter Wohnraum nach Überlassung an den Mieter an eine
Personengesellschaft oder -mehrheit veräußert, ist für diese eine Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigung erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung möglich (§ 577a Abs. 1, Abs. 1a Nr. 1 BGB). Die Sperrfrist gilt nicht für Gesellschafter oder Erwerber derselben Familie oder desselben Haushalts (§ 577a Abs. 1a S. 2 BGB). Der BGH musste klären, ob diese Ausnahme auch gilt, wenn die Ehe der Erwerber später ...
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20.11.2020 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierungsmieterhöhung
Wie ist zu verfahren, wenn eine Mieterhöhungserklärung mehrere selbstständige Baumaßnahmen betrifft, einzelne Baumaßnahmen aber unzureichend begründet sind: Ist der Mieterhöhungsanspruch teilbar oder insgesamt nichtig? Und was ist, wenn der Vermieter fiktive Instandhaltungskosten nicht berücksichtigt hat, weil die Instandsetzung nicht fällig war? All diese Fragen hat der BGH jetzt geklärt.
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20.11.2020 · Fachbeitrag aus MK · Praxisfälle
Vermieter sollten tunlichst darauf verzichten, eine Einbauküche mitzuvermieten. Dies kann viele Probleme mit sich bringen – z. B. wenn die
Küche oder gar die Wohnung beschädigt werden.
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13.11.2020 · Nachricht aus MK · Mietmangel
Die Minderung der Miete bemisst sich nach der objektiven Beeinträchtigung des vertraglich geschuldeten Wohngebrauchs im Zeitraum des Mietmangels. Bemessungsgrundlage hierfür ist nur die Gesamt-Bruttomiete einschließlich der Nebenkostenvorauszahlungen (AG Brandenburg 14.9.20, 31 C 168/19, Abruf-Nr. 218712 ).
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22.10.2020 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
Ein auf fünf Jahre befristeter Wohnraummietvertrag aus dem Jahr 2000 enthält folgende Verlängerungsklausel: „Das Mietverhältnis verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn keiner der Vertragsparteien den Mietvertrag zwölf Monate vor Ablauf des Vertragszeitraums kündigt“. Es fragt sich, ob hier mit der ordentlichen Frist von drei Monaten gekündigt werden kann.
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22.10.2020 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Vermieter und Mieterin haben in 2014 einen Mietvertrag über eine
Wohnung in Berlin geschlossen. Dieser sieht eine Staffelmiete dergestalt vor, dass sich die Miete jeweils zum 1.1. eines neuen Jahres erhöht, so auch zum 1.1.20. Nun sagt die Mieterin, dass mit der jüngsten Erhöhung die Grenze des „Berliner Mietendeckels“ überschritten sei, und verlangt diesen Teil der Miete zurück. Der Vermieter ist der Auffassung, dass der Mietendeckel hier nicht greife, da es sich um einen Altvertrag ...
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22.10.2020 · Nachricht aus MK · Legal-Tech
Das Angebot eines digitalen Rechtsdokumenten-Generators, der auf Grundlage eines Frage-Antwort-Systems aus einer Sammlung von Textbausteinen EDV-basiert individuelle Rechtsdokumente erstellt, stellt keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung i. S. d. § 2 RDG dar. Die Tätigkeit des Anbieters besteht im Entwickeln und Bereitstellen der Software für viele denkbare Fälle. Sie betrifft damit weder eine „konkrete“ fremde Angelegenheit noch bedarf sie einer „rechtlichen Prüfung des ...
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22.10.2020 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
Mieter M. wendet sich entsetzt an die Hausverwaltung und teilt mit, dass in seiner Wohnung im dritten Obergeschoss nicht nur einzelne Ameisen aufgetreten seien, sondern diese sich zu einer Ameisenstraße versammelt hätten. Er sei sich hinsichtlich des Auftretens der Ameisen keiner Schuld bewusst. Er habe keine Lebensmittel offen stehen lassen und habe auch keine einzige Ameise über das Treppenhaus mit in seine Wohnung genommen. Nach Besichtigung der Situation meint der Hausmeister, der ...
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