22.07.2020 · Nachricht aus MK · WEG-Recht
Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft entspricht nur dann dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung nach § 21 Abs. 3 und Abs. 4 WEG, wenn bei mehreren Entscheidungsmöglichkeiten eine Ermessensentscheidung getroffen wird. Dazu gehört auch festzustellen, ob eine Ermessensentscheidung möglich ist oder ob eine Ermessensreduzierung auf null vorliegt (AG Potsdam 4.6.20, 31 C 38/19, Abruf-Nr. 216579 ).
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22.07.2020 · Nachricht aus MK · Vermieterkündigung
Entgegen der Rechtsprechung des BGH (seit BGH 16.2.05, VIII ZR 6/04) hält das LG Berlin eine Erstreckung der Wirkung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf eine ordentliche Kündigung für möglich (LG Berlin 5.2.20, 66 S 293/19, Abruf-Nr. 216581 ).
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22.07.2020 · Nachricht aus MK · Vergütung nach dem VBVG
Ein Betreuer, der für den Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten
bestellt ist, kann für die notwendige Tätigkeit bei Abwicklung und Auflösung des zuletzt vom Betreuten bewohnten Wohnraums grundsätzlich keine
gesonderte Vergütungspauschale nach § 5a Abs. 1 Nr. 2 VBVG verlangen
(LG Freiburg 25.5.20, 4 T 52/20, Abruf-Nr. 216582 ).
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22.07.2020 · Fortbildungspunkte aus MK · Nutzung der Mietwohnung
Immer mehr Mieter arbeiten – auch corona-bedingt – im Homeoffice. Unter Umständen droht Streit mit dem Vermieter, inwieweit die damit verbundene Tätigkeit eine vertragswidrige Nutzung der Mietwohnung darstellt.
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22.07.2020 · Fortbildungspunkte aus MK · Datenschutz
Die DS-GVO berührt auch das Erfassen und Abrechnen von Betriebskosten (Pfeifer, MK 20, 133). Im folgenden Beitrag werden praktische Einzelfragen beantwortet.
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22.07.2020 · Fortbildungspunkte aus MK · Der praktische Fall
Haben mehrere Mieter eine Wohnung gemietet, fragt es sich, ob ein Mieter eine Forderung auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete oder Kaution abtreten oder diese allein gegen den Vermieter durchsetzen kann. Eine aktuelles BGH-Urteil im Zusammenhang mit der Klage eines Legal-Tech-Unternehmens aus abgetretenem Recht wegen Auskunft und Rückzahlung überhöhter Miete hilft bei der Bearbeitung vergleichbarer Fragestellungen.
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22.07.2020 · Fortbildungspunkte aus MK · Rückgabeanspruch
Können sich der Mieter und etwaige weitere Räumungsschuldner gegenüber dem Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 Abs. 1, Abs. 2 BGB wegen ihrer Verwendungen auf die Mietsache auf ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB berufen? Was gilt für das Zurückbehaltungsrecht aus § 1000 BGB und den Verwendungsersatzanspruch aus §§ 994, 996 BGB? Mit all diesen Fragen musste sich das OLG Koblenz beschäftigen.
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19.07.2020 · Fortbildungspunkte aus MK · Mieterhöhungsverlangen
Eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen war. Hieran hat der BGH trotz Kritik des Schrifttums in einer Vielzahl von Fällen festgehalten. Jetzt gibt der BGH seine Auffassung in einer lesenswerten Entscheidung auf.
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18.07.2020 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Verliert ein Mieter die ihm überlassenen Wohnungsschlüssel, ist er nur dann zur Erstattung der Kosten für den Austausch der gesamten Schließanlage des Mehrfamilienhauses verpflichtet, wenn im Einzelfall aus objektiver Sicht eine konkrete Missbrauchsgefahr besteht (LG München I 18.6.20, 31 S 12365/19, Abruf-Nr. 216580 ).
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17.07.2020 · Nachricht aus MK · Schönheitsreparaturen
Wurde dem Mieter eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen und wurden die Schönheitsreparaturen nicht wirksam auf ihn abgewälzt, kann er vom Vermieter verlangen, dass dieser Schönheitsreparaturen durchführt (8.7.20, VIII ZR 163/18, Abruf-Nr. 216764 ; VIII ZR 270/18, Abruf-Nr. 216765 ).
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