Eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug kann hilfsweise mit einer ordentlichen Kündigung verbunden werden, wie jetzt der BGH bestätigt hat. Was aber ist in diesem Fall mit den Kündigungsfristen bei Mietverträgen mit Kündigungsausschluss?
Weigert sich der Mieter, Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von diesem beauftragte Handwerker zu dulden, hat das weitreichende Folgen, stellte jetzt der BGH fest.
Weist die Wohnung einen akuten Schimmelbefall auf, liegt ein Mangel i. S. d. § 536 BGB vor, es sei denn der Schimmel ist auf ein (schuldhaft!) fehlerhaftes Nutzungsverhalten zurückzuführen. Was aber gilt, wenn in einer Altbauwohnung Wärmebrücken vorhanden sind und dadurch die Gefahr von Schimmelpilzbildung besteht? Diese Frage musste der BGH entscheiden.
Nach der Rechtsprechung des Wohnraummietsenats sind formularmäßige Schönheitsreparaturen nicht AGB-fest, wenn dem Mieter die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergeben wird, es sei denn der Vermieter ...
In Mietstreitigkeiten überprüfen die Zivilgerichte eine Verordnung der Landesregierung zur Bestimmung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten nach § 556d Abs. 2 BGB inzidenter auf ihre Rechtmäßigkeit (so ...
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Werden wohnungslose Personen tageweise in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht, um eine Obdachlosigkeit zu vermeiden, ist dies in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als eine heimähnliche Unterbringung anzusehen. Diese Klarstellung traf der BGH (8.3.19, V ZR 330/17, Abruf-Nr. 207990 ).