Weist der Wohnraummietvertrag neben der Grundmiete und den Betriebskosten einen gesonderten Betrag für die Verwaltungskosten aus, kann es sich entweder um die belanglose Mitteilung handeln, wie der Vermieter die Miete kalkuliert hat, oder um eine gesetzeswidrige Abwälzung der Verwaltungskosten auf den Mieter. Es muss ausgelegt werden, was im Einzelnen gewollt ist. Der BGH zeigt, worauf es ankommt.
Scheitert die Klage, die Modernisierung bei Wohnraum zu dulden in den Instanzen und wird die Revision nicht zugelassen, ist der Weg der Nichtzulassungsbeschwerde nur eröffnet, wenn gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO eine ...
Zur Schriftform des § 550 S. 1 BGB gehört es u. a., die Vertragsparteien hinreichend zu bezeichnen. Bei einer GbR muss – falls nicht alle Gesellschafter unterzeichnen – ein Gesellschafter mit Vertretungszusatz ...
Ob die mietrechtlichen Kautionsvorschriften auf den für die Zuweisung einer Genossenschaftswohnung erworbenen Genossenschaftsanteil anzuwenden sind, erscheint bedenklich. Dies beruht darauf, dass die Sicherheitsleistung i. S. d. § 551 BGB eine andere Funktion erfüllt als der Erwerb der Genossenschaftsanteile. So argumentieren Sie gegen das Ansinnen, den Genossenschaftsanteil als Kaution zu verwenden.
Ein Anwalt hatte Räume für seine Kanzlei angemietet. Im vom Vermieter vorformulierten gewerblichen Mietvertrag steht: „Der Vertrag kann aus wichtigem Grund vorzeitig gekündigt werden. Ein solcher ist z. B.
Die Kosten für eine Bonitätsauskunft können weder als Schaden gem. § 280 Abs. 1 BGB noch als Verzugsschaden nach § 286 Abs. 1, § 280 Abs. 2 BGB ersetzt verlangt werden. Hierauf wies das AG Ebersberg hin (10.1.
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Auch wenn laut Mietvertrag alle Zahlungen an den Vermieter erfolgen sollten, kann der Mieter schuldbefreiend an den Makler leisten – jedenfalls in der besonderen Fallkonstellation des LG Köln.