Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Wohnungsmieters fristlos, entsprach es bis 11/17 allgemein anerkannter anwaltlicher Sorgfaltspflicht, diese mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung zu verknüpfen. In diesen Konsens hat die 66. Zivilkammer des LG Berlin am 15.11.17 mit einem Paukenschlag eingegriffen und die Auffassung vertreten, dass die hilfsweise ordentliche Kündigung unwirksam sei. Der BGH entscheidet zugunsten der bisherigen Praxis.
Die DS-GVO ist ein Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt. Das bedeutet, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten grundsätzlich unzulässig ist, es sei denn, es liegt ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand vor ...
Soll ein Mietvertrag verlängert werden, gibt es oft Probleme, wenn er eine Kombination aus Verlängerungsklausel und Optionsklausel enthält. Häufig versäumen es die Parteien, die Mietzeit exakt zu bestimmen, insbesondere ob die Mietzeit die Optionszeiträume einschließen soll oder nicht. Dies führt dann zu unvorhergesehen Ergebnissen. Sei es, dass ein Mietvertrag bereits beendet ist, oder aber der Mietvertrag trotz eines Widerspruchs gegen die Verlängerungsklausel bzw. einer Kündigung bei Ausübung eines ...
Wie sieht die rechtliche Situation bei einem einseitigen Kündigungsausschluss durch den Vermieter zum Nachteil des Mieters aus? Dies hängt davon ab, inwieweit das jederzeitige Kündigungsrecht des Mieters – der ...
Dem Mieter steht gegen den Vermieter ein Anspruch auf Instandsetzung gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB zu. Dass er die Wohnung Familienangehörigen überlassen hat, spielt dabei keine Rolle. Denn der ...
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Wird ein Grundstück zur Nutzung überlassen, stellt sich die Frage nach dem Rechtscharakter als Leihe oder Miete, mithin die Frage nach der Entgeltlichkeit der Überlassung (OLG Frankfurt 9.8.18, 2 U 9/18, Abruf-Nr. 205948 ).