Verlangt der Mieter unter Berufung auf die Mietpreisbremse die Feststellung der preisrechtlich zulässigen Miete und die Rückzahlung überzahlten Mietzinses, kommt es darauf an, welche Vormiete der vorherige Mieter zuletzt schuldete, § 556e Abs. 1 S. 1 BGB (LG Berlin 18.10.18, 67 S 174/18, Abruf-Nr. 205982 ).
Wird ein Wohnraum zum Zwecke der wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von ...
Bis zur Entscheidung des BGH vom 23.1.13, XII ZR 35/11, Abruf-Nr. 130830 war sehr umstritten, ob ein Stempelaufdruck den Vertretungszusatz ersetzt. In seiner Entscheidung hat der BGH diese Frage im Grundsatz bejaht.
Die Nutzungsentschädigung gem. § 546a BGB ist immer mindestens so hoch, wie die ursprünglich vereinbarte Miete. Diese kann aufgrund von Mängeln gemindert sein. Ist allerdings vereinbart, dass der Mieter Arbeiten übernimmt, um eine Wohnung überhaupt erst in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen, scheidet eine Mietminderung gem. § 536b BGB aus (AG Dortmund 9.10.18, 425 C 5213/18, Abruf-Nr. 206537 ).
Eine Eigenbedarfskündigung, die lediglich auf den Wunsch gestützt ist, im Elternhaus zu wohnen, und wegen einer körperlichen Behinderung darauf verweist, dass die alte Wohnung auf Dauer ungeeignet, im Elternhaus ...
Baut der Vermieter nach Mietvertragsabschluss eine besonders unwirtschaftlich arbeitende Anlage ein, wodurch es zu vermeidbaren Mehrkosten kommt, muss er diese letztlich selbst tragen. Er kann insoweit nicht mit einer ...
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Fällt in den Wintermonaten Schnee oder ist der Gehweg vereist, stellt sich die Frage, wer für den Räum- und Streudienst verantwortlich ist und im Schadenfall haftet. Das kann die jeweilige Gemeinde oder der Grundstückseigentümer sein, wenn die Gemeinde die ihr satzungsgemäß obliegende Räum- und Streupflicht auf diesen delegiert hat. Der BGH entscheidet, welche Pflichten den Grundstückseigentümer treffen, wenn der Winterdienst in die Zuständigkeit der Gemeinde fällt.